FRI - Schweizerisches Institut für Feministische Rechtswissenschaft und Gender Law

Urteilsbesprechung: BGer 9C_469/2021 vom 8. März 2022

SCHWEIZ: MUTTERSCHAFTSENTSCHÄDIGUNG

2022

Sabine STEIGER-SACKMANN, Verlust der Mutterschaftsentschädigung wegen Ausübung eines Parlamentsmandates. Besprechung des Urteils des Bundesgerichts 9C_469/2021 vom 8. März 2022 (zur Publikation vorgesehen), in: sui-generis.

«Das Bundesgericht hat entschieden: Unterbricht eine Nationalrätin den Mutterschaftsurlaub, um an den Ratsgeschäften teilzunehmen, verliert sie den gesamten künftigen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Dieses Urteil gibt Anlass zu Kritik und zum Aufzeigen von Lösungen, die (besser) mit Verfassung und internationalen Normen vereinbar sind – sowohl für Parlamentarierinnen als auch für erwerbstätige Mütter.»

Direkter Link zum Artikel (sui-generis.ch)
Direkter Link zum Urteil (bger.ch)
Siehe dazu auch Gastbeitrag von Ueli Kieser in NL 2022#2

Gender Law Newsletter FRI 2022#3, 01.09.2022