Situation der Frauen nach Scheidung

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Gender Law Newsletter FRI 2024#1, 01.03.2024 - Newsletter abonnieren

SCHWEIZ: UNTERHALTSRECHT

2023

Die neueste Ausgabe der Fachzeitschrift «Frauenfragen» 2023, herausgegeben von der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF ist dem Thema Geld und Geschlecht gewidmet.

Im Beitrag «Das Bundesgericht kann die gesellschaftliche Realität nicht im Alleingang ändern» bieten Heidi Stutz und Severin Bischof vom Büro BASS Einblicke in ihre Studie zur finanziellen Situation von Müttern und Vätern nach einer Trennung. Die Studie zeigt, dass Mütter in Einelternhaushalten häufiger auf Sozialhilfe angewiesen sind, während Väter selten in prekäre finanzielle Situationen geraten. «In mehreren Grundsatzentscheiden verschärfte das Bundesgericht in den letzten Jahren die Bedingungen für nacheheliche Unterhaltszahlungen. Heidi Stutz und Severin Bischof vom Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) kritisieren, dass diese Änderungen die gesellschaftliche Realität zu wenig berücksichtigen.» Siehe dazu schon unsere Bedenken zu BGE 5A_968/2017 vom 25.9.2018 in NL 2019#1, den Gastbeitrag von Getrud BAUD und Gabriela Matefi in NL 2021#2, die Kritik von humanrights.ch in NL 2022#2, "Gleichstellung im Familienrecht? Wie Rechtsprechung und Realität auseinanderklaffen" in NL 2023#1Es scheint sich einzustellen, was mit den letzten Reformen des Kindesrechts (elterliche Sorge; Kindesunterhalt) zu befürchten war: siehe dazu unser Fri Exchange 17 - Modernisierung des Familienrechts: Welche rechtlich geregelten Lebensformen braucht es? Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis, aber auch die Vernehmlassungsstellungnahmen der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF von April 2009 und September 2012 auf ekf.admin.ch: Diese vor allem von Väterseite unter Gleichstellungsaspekten vorangetriebenen Reformen gehen schlussendlich wieder auf Kosten der Frauen.
Genauso wie die Forderung nach Gleichstellung bezüglich Witwen- und Witwerrenten in der AHV schliesslich zur Anpassung nach unten führen wird.

Im Parlament erfolgten denn auch verschiedene Vorstösse, mit unterschiedlichem Erfolg:
  • Postulat 20.3972 betreffend Evaluation der Revision der elterlichen Verantwortung nach Trennung oder Scheidung – NL 2020#4, abgelehnt
  • Gerichtspraxis zu Entscheiden im Familienrecht in NL 2021#4
  • Motion 21.4191, Schaffung einer Datengrundlage zu Unterhaltsentscheiden im Familienrecht in NL 2022#3 (angenommen)
  • Postulat RK-N (23.4328), Arslan Siebel, Analyse des Unterhaltsbeitrags vom 27.Oktober 2023, überwiesen. Verlangt wird eine Analyse der Wirkungen der Revision des Kindesunterhaltsrechts von 2015 sowie der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts und darauf aufbauend, «wie erkannte Mängel und Schwierigkeiten beseitigt und die Situation verbessert werden könnte, insbesondere mit Bezug auf die Methode für die Berechnung des Betreuungsunterhalts».