Paritätische Wahllisten

SCHWEIZ: ABLEHNUNG PARLAMENTARISCHE INITIATIVE

Parlamentarische Initiative 19.440 eingereicht von Irène Kälin am 14. Juni 2019

Die parlamentarische Initiative verlangt das Bundesgesetz über die politischen Rechten derart anzupassen, dass auf den Listen der Nationalratswahlen beide Geschlechter paritätisch vertreten sind.
Der Vorstoss nimmt Bezug auf das in Brandenburg beschlossene Paritätsgesetz und begründet die angestrebte Änderung damit, dass Frauen nach wie vor in der Politik massiv untervertreten seien. Für eine Demokratie sei die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürger*innen am Prozess der politischen Willensbildung unverzichtbar. Der Nationalrat gab der Initiative am 16. September 2020 leider keine Folge.

Direkter Zugang zur parlamentarischen Initative (parlament.ch)