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Gender Law Newsletter FRI 2026#1, 01.03.2026 - Newsletter abonnieren
Postulat 25.4842 von Patrick Hässig «Verminderung von Gewalt an Frauen durch ganzheitliche Lösungsansätze», eingereicht am 19. Dezember 2025 im Nationalrat
Interpellation 25.4756 von Cédric Wermuth «Was tut der Bundesrat gegen den heimischen Incel-Terrorismus?», eingereicht am 19. Dezember 2025 im Nationalrat
Der Autor des Postulats weist auf die Gefahren der männlichkeitsideologischen Gewalt gegen Frauen hin. Er will den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht Mittel gegen diese Gewalt zu ermitteln und die Radikalisierungsdynamiken zu untersuchen. Der Autor der Interpellation stellt seinerseits mehrere Fragen in Bezug auf die Incel-Szene und die getroffenen Massnahmen gegen die online-Radikalisierung.
I. Das Postulat
Der Autor des Postulats will den Bundesrat beauftragen, «[...] in einem Bericht darzulegen, wie die Schweiz wirksam auf zunehmende männlichkeitsideologische Gewalt- und Radikalisierungsdynamiken unter jungen Männern reagieren kann», weil «Studien zeigen, dass Jugendliche in sozialen Medien rasch in toxische Online-Milieus geraten, in denen Frauenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und extremistische Inhalte verbreitet werden».
Er zählt Fragen auf, die der Bundesrat insbesondere prüfen sollte, z. B. die Frage, welche Formen männlichkeitsideologischer Online-Radikalisierung bestehen; ob ein Rahmenkonzept geschafft werden könnte; wie Pilotprojekte zur Erreichung von Mitgliedern der Manosphere gefördert werden können; wie die Zuständigkeiten der Behörden auf Bundesebene verteilt sind; ob Primärprävention durch verstärkte Bemühungen zur Gleichstellung der Geschlechter und die Bearbeitung gewaltbegünstigender Männlichkeitsnormen ein integraler Bestandteil der Femizid-Prävention sein muss und wie sie ausgestaltet werden kann; und ob Verschärfungen des Strafrechts geprüft werden sollen.
In seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2026 beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulats und weist darauf hin, dass Männlichkeitsnormen Macht- und Dominanzansprüche beinhalten, welche die geschlechtsbezogene Gewalt begünstigen. Er ist der Ansicht, dass das Postulat im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 und der zukünftigen nationalen Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt erfüllt werden soll.
II. Die Interpellation
Der Autor der Interpellation stellt dem Bundesrat mehrere Fragen in Bezug auf die Incel-Szene. In Beantwortung dieser Fragen erteilt der Bundesrat u. a. die folgenden Informationen:
1.) Definition der Incel-Personen
Er definiert Incel-Personen als «grundsätzlich [...] Männer[,] die die Idee eines männlichen Suprematismus vertreten. Häufig handelt es sich um sozial isolierte Männer, die (romantische und sexuelle) Beziehungen zu Frauen eingehen wollen, die ihnen aber aus ihrer Sicht verwehrt werden».
2.) Zuständigkeit zur Verfolgung von Delikten in Verbindung mit Incel-Personen
Der Bundesrat beschreibt die schweizerische Kompetenzverteilung in Bezug auf die Incel-Bewegung wie folgt: