Lebendiges Erinnern an Margrith Bigler-Eggenberger - FRI Bern, 4. November 2023

Auf der Einladung heisst es: «Lebendiges Erinnern an Margrith Bigler-Eggenberger - Erste Schweizer Bundesrichterin, Sozialistin, Feministin». Margrith Bigler war nicht nur das, sie war auch eine Wissenschafterin und eine Partnerin, wobei sich diese vielfältigen Seiten nicht wirklich trennen lassen, denn im Leben von Margrith Bigler kamen alle Seiten zusammen und haben sich gegenseitig befruchtet oder überhaupt erst ermöglicht.

Die Sozialistin

Margrith Bigler stammte aus einem politischen Elternhaus in Uzwil. Beide Eltern waren engagierte SP-Mitglieder, die während des 2. Weltkrieges sozialistische Flüchtlinge und Kinder des Arbeiterhilfswerks beherbergten. Der Vater Mathias Eggenberger war St. Galler Regierungsrat, Nationalrat und Ständerat, die Mutter Mitbegründerin der sozialdemokratischen Frauengruppe Uzwil. Margrith Bigler trat auch in die SP ein, präsidierte die sozialistische Jugend und engagierte sich auch sonst in der Partei. Nach Einführung des Frauenstimm- und wahlrechts wurde sie 1972 in den Grossen Rat des Kantons St. Gallen gewählt. In der juristischen Kommission der SPS verfasste sie Vernehmlassungen u.a. zum Familienrecht.

Die Feministin

Dass Margrith Bigler eine Feministin wurde, ist gespiesen aus eigenen Erfahrungen. So störte sie sich im Elternhaus an der finanziellen Abhängigkeit der Mutter vom Vater und dass sie anders als ihr Bruder nicht abstimmen durfte. Schon 1959 und dann wieder 1971 kämpfte sie für das Frauenstimmrecht. Auch als Erwachsene erlebte sie Diskriminierungen als Frau. Beispielsweise brauchte sie für die St. Galler Anwaltsprüfung eine Ausnahmebewilligung, weil sie mit ihrem Mann im Kanton Bern wohnte und durch die Heirat 1959 das St. Galler Bürgerrecht verloren hatte. (Im Kanton Bern konnte sie die Prüfung nicht ablegen, weil der Kanton Bern das Doktorat der Universität Zürich nicht anerkannte.) Während des Gerichtspraktikums in Erlach erhielt sie keinen Lohn, weil ihr Mann genug verdiene. Als verheiratete Frau wurde sie in Biel und in Solothurn nicht fest als Gerichtsschreiberin angestellt. Als Richterin konnte sie im Kanton St. Gallen nur gewählt werden, weil der Regierungsrat für die Wahlen an das neu geschaffene Sozialversicherungsgericht zuständig war.
Gespiesen von den eigenen Erfahrungen und derjenigen vieler anderer Frauen hat Margrith Bigler als Politikerin, als Richterin und als Wissenschafterin für die Gleichstellung von Frau und Mann gekämpft. Sie war 2001 bei der Gründung der «Juristinnen Schweiz» dabei, 2004 war sie mit dem Verein ProFRI Mitstifterin der Stiftung FRI Schweizerisches Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law. Sie hat das FRI als ihre Alleinerbin eingesetzt, u.a. um jüngere Juristinnen in ihrer wissenschaftlichen Arbeit zu unterstützen. Dabei hat sie hin und wieder die Angst geäussert, dass junge Frauen der errungenen Selbständigkeit zu wenig Sorge tragen.

Die Partnerin

Mit 25 Jahren, 1959, heiratete Margrith Eggenberger Kurt Bigler. Kurt Bigler geb. Bergheimer war als Jugendlicher aus Mannheim in ein KZ nach Frankreich deportiert worden. 1942 konnte er in die Schweiz fliehen und wurde 1953 von der Primarlehrerin Berta Bigler adoptiert. Margrith Bigler durfte während ihrer ganzen Laufbahn auf die Unterstützung ihres Mannes zählen, obwohl dies für ihn mit privaten und beruflichen Nachteilen verbunden war.

Esther Hörnlimann, die Biographin von Margrith, schrieb einmal: «Ein gewisser Zwiespalt zwischen der emanzipierten Kämpferin für die Gleichstellung der Frau und einer äusserst klassischen und rücksichtsvollen Rollenteilung im Privatleben prägte ihre fast 50 Ehejahre.» Kurt Bigler starb 2007 nach langer Krankheit und hinterliess Margrith in einer tiefen Trauer; nach dem Tod von Kurt hat sie fast nichts mehr publiziert. Zum Gedenken an ihn stiftete sie den Dr. Kurt Bigler/Bernheimer-Preis gegen Rassismus und Antisemitismus.

Die Richterin

Der Wille, sich für die Gerechtigkeit und für soziale Sicherheit einzusetzen, gab den Ausschlag für das Jusstudium. Margrith Bigler studierte in Genf und in Zürich, wo sie 1959 mit einer kriminologischen Dissertation das Studium abschloss. Nach der Heirat einen Monat nach Studienabschluss lebte das Ehepaar im Kanton Bern, Kurt unterrichtete in Ins und Margrith arbeitete für das Anwaltspraktikum erstmals in einem Gericht, dem Amtsgericht in Erlach, wo sie, wie bereits erwähnt, nichts verdiente, anschliessend ohne Festanstellung als Gerichtsschreiberin am Amtsgericht Biel und am Obergericht Solothurn. Feste Anstellungen gab es für verheiratete Juristinnen fast nur in der Advokatur und in Versicherungsgesellschaften. So trat sie als Anwältin in das Anwaltsbüro von Verena Jost, einer SP-Genossin, in Biel ein.
Ihre Richterinnenlaufbahn begann mit der bereits erwähnten Wahl an das neu geschaffene Sozialversicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Nach der Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts im Bund im Jahr 1971 wurde sie bereits 1972 zur ersten nebenamtlichen Bundesrichterin gewählt, 1974 dann als erste ordentliche Bundesrichterin; der Bundesversammlung lag ein unvollständiges Curriculum vor, das nicht alle ihre einschlägigen Funktionen aufführte, sodass an ihren fachlichen Kompetenzen gezweifelt wurde. Da man Juristinnen am ehesten im Familienrecht sah, war sie am Bundesgericht immer der u.a. für das Familienrecht zuständigen Abteilung zugeteilt. Bei einigen Kollegen stiess sie als erste Bundesrichterin auf Ablehnung. Das konnte sie für sich selbst nicht wegstecken, und sie hat darüber gesprochen, sodass wir die Schwierigkeiten der ersten Bundesrichterin kennen. Als Bundesrichterin wirkte sie an mehreren für Frauen wichtigen Grundsatzfällen mit (erster Lohngleichheitsprozess 1977 einer Neuenburger Lehrerin; Feststellung, dass sich Sexarbeiterinnen auf die Wirtschaftsfreiheit berufen können; Pflicht zur Berücksichtigung der sozialen Absicherung im Scheidungsprozess; Anrechnung eines Stundenlohns für Hausarbeit im Schadenersatzprozess). Margrith Bigler wünschte sich immer eine sehende Justitia, die die Augen vor der Wirklichkeit der Frauen und Männer nicht verschliesst. 1994 trat sie als ordentliche und 1996 als ausserordentliche Bundesrichterin zurück.

Die Wissenschafterin

Margrith Bigler erlebte die Freude ihrer Grossmutter, als diese 1948 erstmals ihre AHV-Rente erhielt. Damit war der Grundstein für Margrith Biglers Interesse und Engagement im Sozialversicherungsrecht gelegt. 1966 wurde sie erste Lehrbeauftragte an der Handelshochschule St. Gallen (heute Universität St. Gallen), und zwar im Sozialversicherungsrecht. Von diesem Zeitpunkt an veröffentlichte sie wissenschaftliche Werke mit den Schwerpunkten Sozialversicherungsrecht, Familienrecht und Gleichstellung von Frau und Mann, wobei die Gebiete kaum getrennt voneinander betrachtet werden können. Die seither erreichten Fortschritte in der Gleichstellung von Frau und Mann haben wir zu einem schönen Teil Margrith Bigler zu verdanken. 1994 verlieh ihr die Universität St. Gallen den Ehrendoktortitel, 2003 die Universität Freiburg.

Wir alle verdanken der Sozialistin, der Feministin, der Richterin und der Wissenschafterin Margrith Bigler viel. Sie war eine mutige, gescheite, engagierte, starke und gleichzeitig im persönlichen Umgang bescheidene Frau, die die Menschen geliebt hat. Sie hat viel angestossen und verändert. Als Erste, als Pionierin hat sie die damit verbundenen Belastungen und Ablehnungen ertragen. Sie hat davon berichtet, dass das nicht vergessen geht. Sie hat ihre Chancen so genutzt, dass es den Frauen, uns Frauen heute besser geht als ihr und den Frauen ihrer Generation zu Beginn ihrer Laufbahn. Dafür sind wir dankbar. Wir sind auch dankbar, dass sie dem FRI mit ihrem Nachlass die Mittel gibt, in ihrem Sinn weiterzuarbeiten.

Für die Redaktion:
Alexandre Fraikin, Sandra Hotz, Manuela Hugentobler, Nils Kapferer, Isabella Tanner (verantwortliche Redaktorin), Rosemarie Weibel und mit Mitarbeit von Susanne Leuzinger

Souvenir vivant de Margrith Bigler-Eggenberger – FRI, Berne, 4 novembre 2023.

Sur l'invitation, on peut lire : «Évoquer Margrith Bigler-Eggenberger de manière vivante - première juge fédérale suisse, socialiste, féministe». Margrith Bigler n'était pas que cela. Elle était aussi une scientifique et une partenaire, sans qu'il soit vraiment possible de séparer ces multiples facettes. En effet, dans la vie de Margrith Bigler, toutes ces facettes se sont réunies et se sont mutuellement fécondées voire rendues possibles.

La socialiste

Margrith Bigler était issue d'un foyer politique de Uzwil. Ses deux parents étaient des membres engagés du PS qui, pendant la Seconde Guerre mondiale, ont hébergé des réfugiés socialistes et des enfants de l'Œuvre d'entraide ouvrière. Le père, Mathias Eggenberger, était conseiller d'Etat, conseiller national et conseiller des Etats saint-gallois. La mère était cofondatrice du groupe de femmes social-démocrates Uzwil. Margrith Bigler adhéra également au PS, présida la jeunesse socialiste et s'engagea également dans le parti. Après l'introduction du droit de vote et d'éligibilité des femmes, elle a été élue au Grand Conseil du canton de Saint-Gall en 1972. Au sein de la commission juridique du PSS, elle a rédigé des consultations, notamment en droit des familles.

La féministe

L’évolution féministe de Margrith Bigler s'est nourrie de ses propres expériences. Ainsi, dans le foyer familial, elle était heurtée par la dépendance financière de sa mère vis-à-vis de son père et par le fait que contrairement à son frère, elle n'avait pas le droit de vote. Dès 1959, puis à nouveau en 1971, elle s'est battue pour le droit de vote des femmes. A l'âge adulte, elle a également vécu des discriminations en tant que femme. Par exemple, elle a eu besoin d'une autorisation exceptionnelle pour passer l'examen d'avocate de Saint-Gall parce qu'elle habitait avec son mari dans le canton de Berne et qu'elle avait perdu sa citoyenneté saint-galloise en se mariant en 1959. (Elle n'a pas pu passer l'examen dans le canton de Berne parce que ce canton ne reconnaissait pas le doctorat de l'Université de Zurich.) Pendant son stage au tribunal à Erlach, elle n'a pas reçu de salaire pour le motif que son mari gagnait suffisamment. En tant que femme mariée, elle n'a pas bénéficié d’un emploi fixe en tant que greffière à Bienne et à Soleure. Dans le canton de Saint-Gall, elle n'a pu être élue juge que parce que le Conseil d'Etat était compétent pour les élections au Tribunal des assurances sociales nouvellement créé. Inspirée par sa propre expérience et celle de nombreuses autres femmes, Margrith Bigler a lutté pour l'égalité entre femmes et hommes en tant que femme politique, juge et scientifique. Elle a participé à la création de «Femmes Juristes Suisse» en 2001 et en 2004, avec l'association ProFRI, elle a cofondé la Fondation FRI - Institut suisse d’études juridiques féministes et gender law. Elle a fait du FRI son unique héritière, entre autres pour soutenir les jeunes femmes juristes dans leur travail scientifique. Elle a exprimé de temps en temps la crainte que les jeunes femmes ne se soucient pas assez de leur indépendance acquise.

La partenaire

A 25 ans, en 1959, Margrith Eggenberger a épousé Kurt Bigler. Kurt Bigler, né Bergheimer, avait été déporté depuis Mannheim dans un camp de concentration en France lorsqu'il était adolescent. En 1942, il avait pu s'enfuir en Suisse et avait été adopté en 1953 par l’enseignante suisse Berta Bigler. Margrith Bigler a pu compter sur le soutien de son mari tout au long de sa carrière, malgré les inconvénients privés et professionnels que cela impliquait pour lui.
Esther Hörnlimann, la biographe de Margrith, a écrit un jour : «Une certaine dichotomie entre la combattante émancipée pour l'égalité des femmes et une répartition des rôles extrêmement classique et respectueuse dans la vie privée a marqué ses presque 50 années de mariage». Kurt Bigler est décédé en 2007 au terme d'une longue maladie, laissant Margrith dans un profond chagrin; après la mort de Kurt, elle n'a presque plus rien publié. En sa mémoire, elle a fondé le Prix Dr. Kurt Bigler/Bernheimer contre le racisme et l'antisémitisme.
 
La juge

C'est la volonté de s'engager pour la justice et la sécurité sociale qui a fait pencher la balance en faveur des études de droit. Margrith Bigler a étudié à Genève et à Zurich, où elle a terminé ses études en 1959 avec une thèse de criminologie. Après le mariage, un mois après la fin des études, le couple a vécu dans le canton de Berne. Kurt a enseigné à Ins et Margrith a travaillé pour la première fois dans un tribunal pour son stage d'avocat, le Tribunal régional d’Erlach - où, comme nous l'avons déjà mentionné, elle ne gagnait rien -, puis, sans emploi fixe, comme greffière au tribunal régional de Bienne et au Tribunal cantonal de Soleure. Pour les juristes mariées, les emplois fixes n'existaient pratiquement que dans les cabinets d'avocats et les compagnies d'assurances. C'est ainsi qu'elle est entrée comme avocate dans le cabinet de Verena Jost, une camarade du PS, à Bienne.
Sa carrière de juge a commencé avec son élection déjà évoquée au nouveau Tribunal des assurances sociales du canton de Saint-Gall. Après l'introduction du droit de vote et d'éligibilité des femmes au niveau fédéral en 1971, elle a été élue première juge fédérale suppléante dès 1972, puis première juge fédérale ordinaire en 1974. L'Assemblée fédérale disposait d'un curriculum incomplet qui ne mentionnait pas toutes ses fonctions pertinentes, de sorte que ses compétences professionnelles ont été mises en doute. Comme les femmes juristes étaient considérées comme les plus aptes à travailler dans le domaine du droit des familles, elle a toujours été affectée à la cour du Tribunal fédéral chargée, entre autres, du droit des familles. En tant que première femme juge fédérale, elle s’est heurtée au rejet de certains collègues. Elle n'a pas pu l'accepter et s’est exprimée à ce sujet, de sorte que nous connaissons les difficultés rencontrées par la première juge fédérale. En tant que juge fédérale, elle a participé à plusieurs affaires de principe importantes pour les femmes (premier procès sur l'égalité salariale en 1977 d'une enseignante neuchâteloise; constatation que les travailleuses du sexe peuvent invoquer la liberté économique; obligation de tenir compte de la protection sociale dans le procédure de divorce; prise en compte d'un salaire horaire pour le travail domestique dans le procès en dommages et intérêts). Margrith Bigler a toujours souhaité une justice voyante, qui ne ferme pas les yeux sur la réalité des femmes et des hommes. Elle a démissionné de son poste de juge fédérale ordinaire en 1994 et de son poste de juge fédérale suppléante en 1996.
 
La scientifique

Margrith Bigler a assisté à la joie de sa grand-mère lorsque celle-ci a reçu pour la première fois sa rente AVS en 1948. Ce fut le point de départ de l'intérêt et de l'engagement de Margrith Bigler pour le droit des assurances sociales. En 1966, elle est devenue la première chargée de cours à l'école supérieure de commerce de Saint-Gall (aujourd'hui Université de Saint-Gall), et ce, en droit des assurances sociales. A partir de ce moment, elle a publié des ouvrages scientifiques axés sur le droit des assurances sociales, le droit des familles et l'égalité entre femmes et hommes: des domaines qui ne peuvent guère être considérés séparément. Nous devons à Margrith Bigler une bonne partie des progrès réalisés depuis lors dans le domaine de l'égalité entre femmes et hommes. En 1994, l'Université de Saint-Gall lui a décerné le titre de docteur honoris causa. En 2003, l'université de Fribourg a fait de même.

Nous devons toutes et tous beaucoup à la socialiste, féministe, juge et scientifique Margrith Bigler. Elle était une femme courageuse, intelligente, engagée, forte, en même temps modeste dans ses relations personnelles, et qui aimait les gens. Elle a initié et changé beaucoup de choses. Elle a été la première, en tant que pionnière, à supporter les contraintes et les rejets que cela impliquait, et elle a témoigné du fait que cela ne s'oublie pas. Elle a saisi ses chances de telle sorte que les femmes - nous les femmes - se portent mieux aujourd'hui qu'elle et les femmes de sa génération au début de sa carrière. Nous lui en sommes reconnaissant‧e·s. Nous sommes également reconnaissant·e·s qu'elle donne au FRI, avec son héritage, les moyens de continuer à travailler dans la même direction.


Alexandre Fraikin, Sandra Hotz, Manuela Hugentobler, Nils Kapferer, Isabella Tanner (rédactrice responsable), Rosemarie Weibel et en collaboration avec Susanne Leuzinger

Das Schweizerische Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law (FRI) hat den Gender Law Newsletter zu seinem 20-jährigen Jubiläum gegründet. Der Newsletter ist nun gut achtjährig und für das Weiterbestehen auf Spenden angewiesen. Wir freuen uns über jede Unterstützung auf unten aufgeführtes Konto (Zahlungszweck: Gender Law Newsletter) – Vielen herzlichen Dank!

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Il Focus del no. 2023-1 della rivista di studi giuridici sull’orientamento sessuale e l’identità di genere GenIUS è dedicato a “Pandemia e questioni di genere”, ossia alle conseguenze della pandemia con le sue restrizioni sulle donne in particolare, con riferimenti a Italia e Messico.

Barbara von Rütte / The Human Right to Citizenship - Situating the Right to Citizenship within International and Regional Human Rights Law / Brill | Nijhoff / E-book (pdf) Publication: 28 Dec 2022 / ISBN: 978-90-04-51752-3 / Hardback Publication: 22 Dec 2022 ISBN: 978-90-04-51751-6
«The open access publication of this book has been published with the support of the Swiss National Science Foundation.
This book offers a comprehensive analysis of the right to citizenship in international and regional human rights law. It critically reflects on the limitations of state sovereignty in nationality matters and situates the right to citizenship within the existing human rights framework. It identifies the scope and content of the right to citizenship by looking not only at statelessness, deprivation of citizenship or dual citizenship, but more broadly at acquisition, loss and enjoyment of citizenship in a migration context. Exploring the intersection of international migration, human rights law and belonging, the book provides a timely argument for recognizing a right to the citizenship of a specific state on the basis of one’s effective connections to that state according to the principle of jus nexi.»
Monika Plozza hat dazu im European Journal of Migration and Law, 25(3), 381 - 384, 2023. eine Book Review geschrieben, die ebenfalls online zugänglich ist: zenodo.org.
Staatsbürgerschaft definierte sich lange über die männliche Linie (wenn sie denn überhaupt erworben werden konnte) – Frauen erwarben auch in der Schweiz bei Ihrer Geburt die Staatsangehörigkeit des mit der Mutter verheirateten Vaters, bei Heirat diejenige des Ehegatten. Wie bereits im Editorial des letzten Newsletters (2023#3) angetönt, ist die Frage des Zugangs zur Staatsbürgerschaft aus feministischer Sicht komplex. Barbara von Rütte geht sie unter menschenrechtlichen Aspekten an. Denn für den/die Einzelne*n ist die Staatsbürgerschaft - oder Nationalität - nach wie vor eine entscheidende Voraussetzung für die tatsächliche Inanspruchnahme vieler Menschenrechte und für den Zugang zu den Institutionen, die diese Rechte sichern. Obwohl bereits Art. 15 Abs. 1 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung ein Recht auf Staatsangehörigkeit statuiert, betrachten die Staaten die Staatsbürgerschaft weiterhin als ein souveränes Privileg. Damit sind Nicht-Staatsbürger*innen in einer schwachen Position, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines bestimmten Staates auf der Grundlage des Rechts auf Staatsangehörigkeit geltend machen wollen. Warum ist das so? Warum sind nationale Staatsangehörigkeitsgesetze so oft sehr ausgrenzend und weshalb wird die Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung als Privileg angesehen? Diesen und anderen Fragen geht die Autorin nach und postuliert eine Reinterpretation des Rechts auf Nationalität auf der Basis des jus nexi, d.h. der tatsächlichen Bindungen und Lebensumstände einer Person: «This approach provides noncitizens with a legal pathway to full and effective membership and, at the same time, facilitates the enforceability of the right to citizenship in practice. Lastly, a jus nexi- based right to citizenship might enable us to accommodate moral considerations relating to equal membership in one’s society that are essential for a humane and dignified life.»

Spyridoula KATSONI, «Towards a Feminist Interpretation of the ECHR’s Provisions on Access to Abortion», Völkerrechtsblog, 2023.

2023

Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter des Europarats; vorbereitet von Ivana Bartoletti und Raphaële Xenidis.

Contribuito esterno di Avv. Immacolata Iglio-Rezzonico, Lugano
 

Direct Link to the article (dirittoimmigrazionecittadinanza.it)
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The applicant had a relationship with A.Z. In spring 2006 A.Z. gave birth to a son, A.E.Z. On an unspecified date the applicant suggested to A.Z. that they officially register the birth and record his paternity in the register of births, but she refused. A few months later, the applicant found out that a certain A.L. had voluntarily acknowledged paternity and had been registered as A.E.Z.’s father.
While legal proceedings were underway in Latvia in connection with A.L.'s disputed paternity, A.Z married H.V. and moved with the child to Estonia where Estonian authorities agreed to the adoption of A.E.Z. by H.V, thus replacing A.L. by H.V. as A.E.Z.’s father on the documents without the applicant being informed of this.
The applicant then brought an action in Estonia against this new adoption, but his case was dismissed on the grounds that he had not been the person (the father) entitled to challenge the adoption decision, as the Latvian courts had not yet made a final decision recognising his paternity.
The ECHR finds that the Estonian Court, when deciding on A.E.Z.’s adoption by H.V., was or at least ought to have been aware of the applicant’s paternity proceedings pending in Latvia and, therefore, the domestic authorities showed a serious lack of diligence in relation to the adoption proceedings (consid. 103).
The Court stresses the highly specific and complex nature of the present case. The paternity proceedings in Latvia – which were still ongoing at the time the Estonian courts were called upon to decide on the adoption and its annulment – lasted for an exceptionally long time. However, what is at stake in the present case is not the responsibility of the Latvian authorities, but that of the Estonian State (consid. 117).
In the light of the foregoing, the Court concludes that by not identifying and examining the particular circumstances of the case and by not carrying out an assessment of the various rights and interests of the individuals involved, including those of the applicant, in either the adoption proceedings or annulment proceedings, the Estonian domestic authorities failed to strike a fair balance in the context of Article 8 of the Convention (consid. 120).

Direct access to the decision: (hudoc.echr.coe.int)
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Nach der 16. Woche nach der Niederkunft besteht formell kein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, sondern einzig darauf, dass Arbeitgebende die erforderliche Zeit zum Stillen freigeben.

Im Urteil 4D_49/2022 vom 7. Juni 2023 stellte das Bundesgericht fest, dass das kantonale Gericht Art. 35a ArG ohne Willkür dahingehend ausgelegt hat, dass stillenden Müttern formell kein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit nach der sechzehnten Woche nach der Geburt ihres Kindes zusteht. Nach Ablauf dieser Frist, wenn die vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Massnahmen es der Arbeitnehmerin nicht ermöglichen, ihren Säugling zur Zufriedenheit zu stillen, kann diese einzig verlangen, von der Arbeit freigestellt zu werden (unter Berufung auf Art. 35a Abs. 2 ArG; E. 3.2). In Anwendung von Art. 35a Abs. 2 ArG können sich schwangere Frauen zwar auf einfache Mitteilung hin von der Arbeit freistellen lassen oder diese verlassen, stillende Mütter können jedoch nur über die zum Stillen notwendige Zeit verfügen, so dass das zu stellende Freistellungsgesuch in Zusammenhang mit dem Stillen des Kindes stehen muss. Dies ist nicht der Fall, wenn die Mutter Probleme mit der Betreuung des Kindes geltend macht, ohne auf das Stillen Bezug zu nehmen (E. 3.3.3).
Es ist auch nicht willkürlich, Art. 337 OR dahingehend auszulegen, dass Arbeitgebende eine stillende Arbeitnehmerin, die (fälschlicherweise) behauptet, es stehe ihr gemäß Art. 35a Abs. 2 ArG frei, sich von der Arbeit freizustellen und diese auf einfache Mitteilung hin zu verlassen, fristlos entlassen dürfen, wenn keine Rücksicht auf die organisatorischen Schwierigkeiten des Arbeitgebers genommen und dessen Anweisungen keine Folge geleistet wird (E. 4.4). (Zusammenfassung gemäss Stéphanie Perrenoud, De l’étendue du droit des mères qui allaitent de se dispenser de travailler: quelques éléments de réponse issus de l’interprétation de l’art. 35a al. 1-2 LTr ; commentaire de l’arrêt du Tribunal fédéral 4D_49/2022, Newsletter DroitDuTravail.ch octobre 2023)

Direkter Zugang zum Bundesgerichtsurteil (bger.ch)
Accès direct au commentaire par Stéphanie Perrenoud (droitdutravail.ch)
Accesso diretto al riassunto su sentenzeparita.ch (sentenzeparita.ch)
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Asylanträge sind nicht nach dem Kriterium der Wahrscheinlichkeit zu beurteilen, sondern nach dem Kriterium der begründeten Möglichkeit, dass die Antragstellerin bei ihrer Rückkehr aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit verfolgt oder Verfolgung ausgesetzt wird.
Mit Bezug auf den Sachverhalt siehe die Zusammenfassung auf humanrights.ch, T.M.B. et al gegen die Schweiz.
Der Ausschuss führt aus, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar die Vulnerabilität der Beschwerdeführerin erkannt hatte: als persisch-schiitische Muslima im Iran hatte sie sich dem Willen ihres Vaters widersetzt und ihre Familie "entehrt", indem sie unehelich schwanger geworden war. Während der Schwangerschaft war sie geschlagen worden, mit dem Tod bedroht und zur Abtreibung gedrängt und die Familie der Beschwerdeführerin akzeptierte den Vater ihres Kindes, den sie religiös geheiratet hatte - ein kurdischer sunnitischer Muslim aus dem Irak - aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit und seines religiösen Bekenntnisses nicht.
Jedoch wurde die anhaltende institutionalisierte Diskriminierung von Frauen und Mädchen im öffentlichen und privaten Leben nicht ausreichend berücksichtigt. Diese institutionalisierte Diskriminierung ist im Zivil- und Strafrecht und in der Praxis der Islamischen Republik Iran verankert. Die patriarchalischen Werte und frauenfeindlichen Verhaltensweisen durchdringen viele Bereiche des iranischen Familienlebens und die öffentliche Gewalt hält sich zurück, in Fällen von häuslicher Gewalt und Ehrenmorden einzugreifen.
Die Schweizer Behörden hätten die Behauptungen der Beschwerdeführerin, sie sei vor ihrer Abreise nicht in der Lage gewesen, die Behörden der Islamischen Republik Iran um Schutz zu ersuchen, und dass sie dies auch nach ihrer Rückkehr nicht tun könne, nicht von vornherein mit der alleinigen Begründung zurückweisen dürfen, dass die Beschwerdeführerin die Behörden gar nie um Schutz ersucht und ihnen somit keine Möglichkeit gegeben habe, ihr Schutz zu gewährleisten. Das BVGer hätte die Gründe berücksichtigen müssen, warum sie sich nicht an die Behörden gewandt hatte.
In Anbetracht dessen kommt der Ausschuss zum Schluss, dass die Schweiz das tatsächliche, persönliche und vorhersehbare Risiko der Asylsuchenden, Opfer schwerer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden, wenn sie in die Islamische Republik Iran zurückgeschickt würde, nicht angemessen berücksichtigt und somit das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) verletzt hat. Die Rückführung der Beschwerdeführerin verstösst mithin gegen Art. 1-3, 15 und 16 des Übereinkommens unter Berücksichtigung der allgemeinen Empfehlungen 19, 32 und 35.

Der Ausschuss richtet folgende Empfehlungen an die Schweiz:
a) In Bezug auf die Autorin der Mitteilung und ihre Familie: i) Den Fall ihres Asylantrags unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses wiederaufnehmen; ii) bis zum Abschluss der Überprüfung von einer zwangsweisen Rückführung in die Islamische Republik Iran, wo die Betroffene einer tatsächlichen, persönlichen und vorhersehbaren Gefahr schwerer Formen geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt wäre, absehen;

b) Generell:
i) Alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass schutzbedürftige Opfer geschlechtsspezifischer Formen der Verfolgung unter keinen Umständen in ein Land abgeschoben werden, in dem ihr Leben gefährdet ist oder in dem sie Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt oder von Folter oder Misshandlung werden könnten;
ii) Sicherstellen, dass Asylanträge nicht nach dem Kriterium der Wahrscheinlichkeit beurteilt werden, sondern nach dem Kriterium der begründeten Möglichkeit, dass die Antragstellerin begründete Furcht haben muss, bei ihrer Rückkehr aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit verfolgt zu werden oder Verfolgung ausgesetzt zu sein;
iii) Sicherstellen, dass die Behörden bei der Prüfung der Anträge, wann immer dies erforderlich ist, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die zur Unterstützung des Antrags erforderlichen Beweise zu erbringen und/oder zu überprüfen, einschließlich der Suche und Sammlung von Informationen aus zuverlässigen staatlichen und nichtstaatlichen Quellen über die Menschenrechtslage im Herkunftsland, insbesondere im Hinblick auf die Situation von Frauen und Mädchen, und dass sie alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen ergreifen;
iv) bei der Auslegung der gesetzlich festgelegten Gründe für die Gewährung von Asyl sicherstellen, dass geschlechtsspezifische Anträge gegebenenfalls in die Kategorie der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe eingeordnet werden, und erwägen, in der Asylgesetzgebung die Begriffe Geschlecht oder Gender oder die Tatsache, dass man einen anderen Status hat, in die Liste der Gründe für die Gewährung des Flüchtlingsstatus aufzunehmen.
Gemäss Art. 7 Abs. 4 des Fakultativprotokolls hat die Schweiz die Auffassungen des Ausschusses zusammen mit etwaigen Empfehlungen gebührend in Erwägung zu ziehen und dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten eine schriftliche Antwort, einschliesslich Angaben über alle unter Berücksichtigung der Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses getroffenen Massnahmen zu unterbreiten. Sie wird ausserdem aufgefordert, die Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses weithin bekannt zu machen, damit sie alle Teile der Gesellschaft erreichen (sic!).

Direkter Zugang zur Mitteilung 173/2021 vom 8. Juni 2023 (juris.ohchr.org)

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Demansionamento al rientro dal congedo maternità: vi è discriminazione non solo in quanto la maternità ne sia la causa, ma anche in quanto sia l’occasione per farlo.
Il caso riguarda una giornalista che lavora presso Il Sole-24 Ore dal 2000. Al rientro dal congedo, scopre di essere stata demansionata. Il Tribunale del lavoro di Milano ordina il reintegro e un risarcimento. L’azienda ha annunciato che farà ricorso”
«La discriminazione si può realizzare non solo in quanto la maternità ne sia la causa (vale a dire che il datore di lavoro voglia colpirla proprio in quanto la maternità si pone in contrasto con gli interessi dell’impresa) ma anche solo in quanto sia l’occasione per farlo, quindi dal punto di vista temporale, approfittando cioè della sua assenza. E non assume alcun rilievo lo stato psicologico del datore di lavoro, vale a dire che lo faccia volutamente o, semplicemente, per non essere attento al problema in cui la lavoratrice versa: rileva la situazione nella sua oggettività, e cioè se la discriminazione sia stata consumata o meno».

Accesso diretto all'articolo (osservatoriodiritti.it)
Accesso diretto alla sentenza del Tribunale del lavoro di Milano (nuovainformazione.it)
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2023

Das norwegische Nobelkomitee verlieh den Nobelpreis für Frieden 2023 an Narges Mohammadi.