Liebe Leser*innen
Am 9.-10. Februar 2023 hat in Neuenburg die vom FRI organisierte Gender Law Konferenz 2023 stattgefunden zum Thema IN-CORPORE: Was das Recht mit (oder an?) unserem Körper macht. Die Konferenz zielte darauf ab, feministische und queere Perspektiven zur Rolle des Rechts zu erfassen, zu entwickeln und darüber nachzudenken, wie diese in der Gesellschaft einverleibt sind. Die Wirkungen des Rechts auf unsere Körper sollten aus einer ganzheitlichen, vielschichtigen und interdisziplinären Perspektive betrachtet werden.
Die Konferenz war in vier Blöcke gegliedert, jeweils eingeleitet mit einer Keynote. Es ging dabei um die Frage, wie das Recht auf das eigene Selbstbild, auf das Zugehörigkeitsgefühl oder allgemein auf unsere Emotionen wirkt; wie Reproduktionstechnologien oder wie das Recht unter dem Einfluss neuer Technologien Körper diszipliniert; wie die Situation in Gefängnissen ist und wie das Gesetz auf Gewalt reagiert und staatliche Institutionen mit Frauen- und queeren Körpern umgehen; schliesslich auch, was das Recht unserem Körper über den Tod hinaus vorschreibt und welchen Platz es der Trauer einräumt, zum Beispiel bei Fehlgeburten.
Dabei kam immer wieder zum Vorschein, wie sehr der Blickwinkel und damit die strukturelle Zusammensetzung des Gesetzgebers, die Örtlichkeiten sowie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung das Recht bzw. dessen konkrete Auswirkungen auf unsere Körper beeinflussen.
Dies wurde schon anlässlich der ersten Keynote von Mishuana Goeman, Professorin für Indigenous Studies in Buffalo, USA, klar: Sie erläutert, wie häusliche Gewalt und sexuelle Übergriffe in Stammesnationen deren Jurisdiktion entzogen werden, wenn zwar das Opfer, nicht aber der Täter der jeweiligen Gemeinschaft angehört. Damit wird die Native American, «das Opfer» dem Schutz ihrer eigenen Gemeinschaft entzogen – aber eben, einzig der Kolonisator weiss, was recht ist und spricht Recht…
Ein Aspekt, der uns immer wieder vor Augen geführt wird, ist, wie Kategorisierungen zwar dazu verhelfen können, ein Recht geltend zu machen, zugleich aber auch Ausschluss bedeuten. - Die Definitionsmacht liegt dabei nicht unbedingt bei den Betroffenen: Wenn zum Beispiel, ein internationaler Konsens bezüglich Gewalt während der Geburt besteht resp. bestünde, ermöglicht dies gebärenden Frauen, gegen bestimmt Übergriffe vorzugehen. Andererseits finden sich aber Betroffene möglicherweise in einer bestehenden Kategorisierung nicht wieder, was sie etwa bei genderspezifischen Verfolgungsgründen im Asylwesen vor fast unüberwindbare Hürden stellen kann. Und wie ist damit umzugehen, wenn zivilstandsrechtlich anerkannte Frauen im Gefängnis trotzdem in die Männerabteilung eingewiesen werden, weil sich bei einer Leibesvisite herausstellt, dass sie männliche Geschlechtsorgane haben? Oder wenn ältere Frauen in Gefängnissen zwar als spezifische Gruppe wahrgenommen werden, aber ihre besondere Verletzlichkeit schliesslich dazu führt, sie zu isolieren?
Obschon wir alle kontinuierlich, mehr oder weniger, verletzlich sind, dient das Kriterium der Vulnerabilität oftmals als mögliche spezifische Anspruchsvoraussetzung für staatlichen Schutz. Das allein legt nahe, dass dem Gesetzgeber als Rechtssubjekt doch eher eine nicht verletzliche Person, ein gesunder Mensch resp. ein gesunder Mann vorschwebte… Verletzlichkeit stellt eine Normabweichung dar, der «andere» ausgesetzt sind – Frauen, Kinder, Kranke …. Damit werden diese Personen auf eine spezifische Opferrolle festgelegt, ihre Vulnerabilität essenzialisiert und neue Grenzen geschaffen. Das Recht kann dann paternalistisch und autoritär bestimmen, was für diese*n andere*n angebracht ist.
Gerade auch beim Umgang mit dem toten Menschenkörper kommt diese Normvorstellung ans Licht – denn auch gesunde Personen sterben. Es war denn auch das einzige Thema, bei dem von der Unversehrtheit (intangibilité) des Körpers – des Leichnams – und dem sorgsamen Umgang mit dem Leib die Rede war… Dabei müsste klar sein, dass z.B. Art. 10 Abs. 2 BV den Anspruch auf körperliche und geistige Unversehrtheit keineswegs auf den toten Körper beschränkt.
Besonders eindrücklich bezüglich des Einflusses der Modellvorstellungen war die Keynote von Olga Jurasz, die etwa Urteile des internationalen Strafgerichtshofs diskutierte, bei denen es um sexuelle Gewalt gegenüber Soldatenmädchen ging. Betrachtet man sie nicht als Soldaten, kann die sexuelle Gewalt erkannt werden. Betrachtet man sie als solche, ist der Schutz geringer. Der Gerichtshof hat die Sache so gelöst, dass unterschieden wurde zwischen Momenten des Kampfeinsatzes und Momenten sexueller Gewalt, im Bestreben, der besonderen Situation der Soldatenmädchen gerecht zu werden. Eine Trennung, die dem effektiv Geschehenen und Erlebten kaum gerecht werden kann.
Das Ausweichen auf Begriffe wie Menschenwürde und Privacy kann uns vorwärts bringen, bringt aber auch Gefahren in sich: «Menstruation Hygiene Management» zum Beispiel anerkennt zwar einerseits das besondere Bedürfnis menstruierender Frauen auf Zugang zu Wasser, Hygieneartikel und Privaträumen, kann aber gleichzeitig auch das Stigma von Unreinheit stärken, das mit Menstruationsblut verbunden ist. Stay clean, stay fresh, stay free – heisst Menschenwürde, immer sauber und frisch zu sein? Und welche auch ökonomischen Interessen stehen hinter dem Vertrieb von Hygieneprodukten für menstruierende Frauen? Und überhaupt: wer ist der Mensch der Menschenrechte, die z.B. bereits bei der ersten Programmierung der künstlichen Intelligenz einzubeziehen wären? Gerade im Bereich der neuen Technologien ist ein aufmerksamer Genderblick vermehrt gefordert.
Bedenkenswert erscheint uns auch das Konzept von «Elternschaft» mit Bezug auf Still- und Fehlgeburten und im Zusammenhang mit der Vorgeburtsdiagnostik, d.h. das «Vorverlegen» von Mutterschaft und Elternschaft auf die Schwangerschaft - am besten wohl gleich ab dem Zeitpunkt der Zeugung? Eine vermehrte Teilnahme und Fürsorge der Erzeuger und werdenden Väter mag begrüssenswert sein. «Elternschaft» mit Bezug auf das ungeborene Leben bedeutet aber auch, dass der Frauenleib zum öffentlichen Ort geworden ist, was sehr gut reflektiert werden will.
Dies sind nur einige Rosinen aus den umfangreichen Beiträgen und Diskussionen, die in zwei intensiven Tagen entstanden. Eigentlich schade, dass nicht alle Redner*innen währen der gesamten Konferenz anwesend waren – uns sind wie bei den Exosomen und wie Margrit Bigler-Eggenberger es lebte, Zusammenhänge und Gefüge, Interdisziplinarität, wichtig. Wir wollen die Personen sehen und mit der Welt verbinden – daran werden wir weiterarbeiten.
Für die Redaktion:
Michelle Cottier, Alexandre Fraikin, Sandra Hotz, Manuela Hugentobler, Nils Kapferer, Isabella Tanner (verantwortliche Redaktorin) und Rosemarie Weibel
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Chères lectrices, chers lecteurs
La conférence Gender Law organisée par le FRI sur le thème « IN-CORPORE : ce que le droit fait à nos corps » a eu lieu à Fribourg les 9 et 10 février 2023. Cette conférence visait à saisir et à développer les perspectives féministes et queer sur le rôle du droit et à réfléchir à la question de savoir comment celles-ci sont incorporées dans la société. Les effets du droit sur nos corps devaient être abordés dans une perspective holistique, à multiples facettes et interdisciplinaire.
La conférence était structurée en quatre blocs, chacun introduit par une keynote. Il s’agissait d’examiner la question de savoir comment le droit a un effet sur l’image que nous avons de nous-mêmes, sur notre sentiment d’appartenance ou, de façon plus générale, sur nos émotions; comment nos corps sont disciplinés par les techniques de procréation assistée ou par le droit sous l’influence de nouvelles technologies; comment le milieu carcéral et la loi réagissent à la violence et comment les institutions étatiques traitent les corps féminins et queer; et enfin, que prescrit le droit à nos corps après la mort et quelle place accorde-t-il au deuil, par exemple dans le cas de fausses couches.
L’ampleur de l’influence du point de vue adopté – et ainsi, de la composition structurelle du législateur, des lieux et de la position sociale et économique – sur le droit ou sur ses effets concrets sur nos corps a été mise en évidence à maintes reprises. Cela est apparu clairement à l’occasion de la keynote de Mishuhana Goeman, professeure en indigenous studies à Buffalo, aux USA. Elle a expliqué comment la violence domestique et les actes de violence sexuelle dans dix nations tribales ont été soustraits de la juridiction de ces dernières lorsque l’auteur des faits ne faisait pas partie de la communauté concernée, alors même que la victime en faisait partie. Cela a pour conséquence que la Native American, la victime, se voit privée de la protection de sa propre communauté – mais c’est le colonisateur qui sait ce qu’il convient de faire et dit le droit…
Nous constatons souvent que si les classifications peuvent aider à faire valoir ses droits, elles impliquent par la même occasion une exclusion. Or, le pouvoir de définition n’est pas nécessairement détenu par la personne concernée. S’il existe ou s’il existait par exemple un consensus international concernant la violence exercée pendant l’accouchement, cela permet(trait) certes aux femmes parturientes d’agir contre certains actes de maltraitance. Une classification a cependant pour conséquence que des personnes concernées pourraient ne pas se retrouver dans une catégorie existante, ce qui pourrait les confronter à des obstacles insurmontables, par exemple en ce qui concerne les motifs de persécution fondés sur le genre en matière de politique d’asile. Et comment aborder dans les prisons la situation de femmes reconnues comme telles dans leur acte d’état civil et qui sont placées malgré cela dans les sections des hommes parce qu’une palpation a montré qu’elles ont des organes sexuels masculins? Ou le cas où la fragilité particulière des femmes âgées en prison, certes perçues comme un groupe spécifique, a finalement pour conséquence leur isolement?
Alors pourtant que nous sommes constamment plus ou moins vulnérables, le critère de la vulnérabilité est souvent utilisé comme condition spécifique d’octroi de la protection étatique. Cela montre que le législateur perçoit le sujet de droit comme une personne non vulnérable, un être humain sain ou un homme sain… La vulnérabilité constitue un écart par rapport à la norme à laquelle « d’autres » sont exposés – femmes, enfants, malades… De la sorte, ces personnes sont définies dans un rôle spécifique de victime, leur vulnérabilité est essentialisée et de nouvelles délimitations sont créées. Le droit peut donc déterminer de façon paternaliste et autoritaire ce qui est adéquat pour cette ou ces autres personne·s. Cette conception normative est mise justement en lumière dans le cadre du traitement des corps humains décédés – car les personnes saines meurent aussi. C’est donc le seul thème dans lequel l’intangibilité du corps – la dépouille mortelle – et le traitement soigneux de celui-ci ont été abordées… Or, il devrait être clair que par exemple le droit à l’intégrité physique et psychique prévu à l’article 10 al. 2 de la Constitution fédérale suisse ne se limite en aucun cas à la dépouille mortelle. Dans la keynote d’Olga Jurasz, qui a présenté des arrêts de la Cour pénale internationale concernant des violences sexuelles commises contre des filles soldates, l’influence des modèles est apparue de façon particulièrement frappante. Si on ne considère pas ces filles comme des soldates, la violence sexuelle peut être reconnue. Si on les considère comme des soldates, la protection dont elles bénéficient est moindre. La Cour a donné la solution suivante à ce problème : Elle a effectué une distinction entre les moments de combat et les moments de violence sexuelle afin de prendre en compte la situation particulière des filles soldates. Une distinction qui prend peu en compte les évènements réels et l’expérience effectivement vécue.
Le repli vers des concepts tels que la dignité humaine et la vie privée peut certes nous faire progresser, mais il est également une source de dangers: par exemple, la «gestion de l’hygiène menstruelle» reconnaît certes la nécessité particulière pour les femmes d’accéder à l’eau, aux produits d’hygiène et aux espaces privés. Cependant, elle peut renforcer en même temps le stigmate de l’impureté qui est liée au sang menstruel. Stay clean, stay fresh, stay free – la dignité humaine implique-t-elle d’être toujours propre et fraîche? Quels sont les intérêts économiques liés à la distribution de produits hygiéniques pour les femmes? Et plus fondamentalement: Qui est l’être humain visé par les droits fondamentaux, qui seraient par exemple déjà à prendre en compte lors de la programmation de l’intelligence artificielle? Le domaine des nouvelles technologies nécessite justement une prise en compte encore plus attentive du genre.
Le concept de «parentalité» nous paraît également sujet à réflexion en ce qui concerne les fausses couches et les mort-nés ainsi que le diagnostic prénatal, c’est-à-dire lorsque la maternité et la parentalité sont anticipées lors de la grossesse – idéalement dès le moment de la conception? Une participation et un appui accrus du géniteur et futur père peuvent certes être bienvenues. La «parentalité» par rapport à la vie prénatale implique cependant que le corps de la femme est devenu un espace public, ce à quoi il convient de bien réfléchir.
Il ne s’agit ici que de quelques morceaux choisis des vastes contributions et discussions qui ont eu lieu durant ces deux journées intensives. Il est d’ailleurs dommage que tout·e·s les oratrices et orateurs n’étaient pas présents durant l’ensemble de la conférence. Tout comme les exposomes et comme Margrit Bigler-Eggenberger l’a vécu, les liens et les structures ainsi que l’interdisciplinarité sont importants à nos yeux. Nous voulons voir les personnes et les connecter au monde – et nous allons continuer à y travailler.
Pour la rédaction:
Michelle Cottier, Alexandre Fraikin, Sandra Hotz, Manuela Hugentobler, Nils Kapferer, Isabella Tanner (rédactrice responsable) et Rosemarie Weibel
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In eigener Sache
À titre personnel
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SCHWEIZ: FRI
Neue Redaktorin
Es freut uns sehr, unsere neue, verantwortliche Redaktorin willkommen heissen zu dürfen. Isabella Tanner ist Doktorandin und wissenschaftliche Assistentin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern.
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SCHWEIZ: FRI - SAVE THE DATE
Jahresversammlung am 29. April 2023
Die Jahresversammlung des Vereins FRI findet dieses Jahr am 29. April statt.
Cette année, l'assemblée annuelle de l'association FRI aura lieu le 29 avril.
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SCHWEIZ: UNTERSTÜTZUNG / SUISSE: SOUTIEN
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Das Schweizerische Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law (FRI) hat den Gender Law Newsletter zu seinem 20-jährigen Jubiläum gegründet. Der Newsletter ist nun bald achtjährig und für das Weiterbestehen auf Spenden angewiesen. Wir freuen uns über jede Unterstützung auf unten aufgeführtes Konto (Zahlungszweck: Gender Law Newsletter) – Vielen herzlichen Dank!
L’institut suisse d’études juridiques féministes et Gender Law (FRI) a fondé la Gender Law Newsletter à l’occasion de l'anniversaire de ses 20 ans. La Newsletter aura bientôt huit ans et sa pérennité dépend de vos dons. Nous nous réjouissons de tout soutien sur le compte mentionné ci-dessous (motif du versement : Gender Law Newsletter) – Un tout grand merci!
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WORLD: MINORITY RIGHTS
Protecting Minority Rights. A Practical Guide to Developing Comprehensive Anti-Discrimination Legislation
2023
Work co-published by the United Nations, on behalf of the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR), and the Equal Rights Trust
The purpose of the guide is to provide Governments, legislators, civil society actors and others acting in the public interest with authoritative guidance on the development of comprehensive antidiscrimination legislation consistent with international legal standards on the rights to equality and non-discrimination. The guide examines the development, interpretation and implementation of these international standards in detail, before setting out the key principles that must be codified into law to ensure compliance with international law.
The first part is dedicated to the state obligations to enact comprehensive anti-discrimination law. The second part develops the content of comprehensive anti-discrimination law. Part three deals with minority rights. It provides a definition of who the minorities are. This includes, among others, groups exposed to racial discrimination, religious or belief minorities, language minorities and indigenous peoples. Part four tackles the subject of discriminatory violence and hate crime. Part five continues on the subject, in particular the hate speech, including the ban on incitement to discrimination, hostility or violence and the sanctions as well as the non-legal measures. Finally, last part addresses the promotion of diversity and equality, in particular the law obligations to address prejudice, stereotype and stigma.
Direct Link to the contribution (ohchr.org)
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WORLD: ALTERSDISKRIMINIERUNG
Bericht der WHO
2023
"Altersdiskriminierung reduziert die Lebensqualität von älteren Menschen, führt zu sozialer Isolation und Einsamkeit."
"Altersdiskriminierung ist weit verbreitet und hat erhebliche Folgen für die Betroffenen. Nun zeigt sich, dass Covid-19 die Situation noch verstärkt und verschlimmert hat. "Stereotype (wie wir denken), Vorurteile (wie wir fühlen) und Diskriminierung (wie wir handeln) aufgrund des Alters sind nicht neu, aber Covid-19 hat schädlichen Haltungen noch verstärkt."
Link zum WHO-Bericht (who.int)
Link zu verschiedenen Beiträgen zu Altersdiskriminierung (harvardhrj.com)
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WORLD: CEDAW-CONVENTION
First commentary on one of the most important anti-discrimination and women's rights instruments based on the jurisprudence and practice of the CEDAW Committee
2022
Patricia SCHULZ / Ruth HALPERIN-KADDARI / Beate RUDOLF / Marsha A. FREEMAN, The UN Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination Against Women and its Optional Protocol. A Commentary, Oxford University Press, December 2022.
«The Commentary analyses the interpretation of the Convention through the work of its monitoring body, the Committee on the Elimination of Discrimination against Women. It comprises detailed analyses of the Preamble and each article of the Convention and of the Optional Protocol, including a separate chapter on the cross-cutting substantive issue of violence against women. The sources relied on are the treaty language and the general recommendations, concluding observations, and case law under the Optional Protocol (individual complaints and inquiries), through which the Committee has interpreted and applied the Convention. Each chapter is self-contained, but the Commentary is conceived of as an integral whole. The book also includes an introduction which provides an overview of the Convention and its embedding in the international law of human rights as well as the most recent challenges to women's human rights worldwide.»
PROMOTION CODE! 30% OFF! See Link below!
Direct Link to the Commentary (global.oup.com/academic) and to the Flyer with the Promotion Code - 30% Off! (genderlaw.ch)
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WELT & SCHWEIZ: ISTANBUL CONVENTION
Fehlende rechtliche Bestimmungen und praktische Massnahmen zum Schutz aller Betroffenen
2022
Council of Europe, GREVIO Baseline Evaluation Report Switzerland, November 2022.
Am 15. November 2022 wurde der erste Bericht über die Umsetzung der Instanbul-Konvention in der Schweiz veröffentlicht. "Laut den Expert*innen des Europarates stehen für die Bekämpfung von Gewalt auf allen Ebenen zu wenig finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung. Sie fordern die Behörden auf, die Finanzierung von Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt – sowie von auf die Bekämpfung von Gewalt spezialisierten Organisationen und Angeboten – dauerhaft sicherzustellen. Um allen Betroffenen von Gewalt und ihren Kindern Schutz zu garantieren, müsse dringend auch eine angemessene und stabile Finanzierung von spezialisierten Unterkünften mit genügend Plätzen gewährleistet werden.
GREVIO fordert zudem die Einführung eines schweizweit standardisierten und gendersensiblen Verfahrens zur Risikobewertung und zum Sicherheitsmanagement e. Dieses solle systematisch in allen Fällen von Gewalt – einschliesslich Zwangsheirat, FGM/C und Sexualisierter Gewalt – angewendet werden, um die Hindernisse für die kantonsübergreifende Zusammenarbeit zu beseitigen."
Direkter Link zur Mitteilung von humanrights.ch (www.humanrights.ch)
Direkter Link zum Bericht (rm.coe.int/grevio)
Siehe auch direkter Link zum Alternativbericht vom Juni 2021 (istanbulkonvention.ch)
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WELT & SCHWEIZ: MENSCHENHANDEL
Schweizer Plattform gegen Menschenhandel
2022
Plateforme Traite, Was ist Menschenhandel? Fragen und Antworten, Dezember 2022.
«Opfer von Menschenhandel brauchen Hilfe von anderen Personen, um sich aus der Ausbeutungssituation befreien zu können. Es ist darum sehr wichtig, dass möglichst viele Menschen wissen, was die Merkmale von Menschenhandel sind und wo mutmassliche Opfer Unterstützung erhalten. In dieser Broschüre finden Sie Informationen zur Definition von Menschenhandel und seinen Ausprägungen sowie konkrete Tipps, was Sie tun können, wenn Sie mit einem mutmasslichen Opfer von Menschenhandel in Kontakt kommen. Die Plateforme Traite und ihre Mitglieder setzen sich seit vielen Jahren für den Schutz von Opfern von Menschenhandel ein. Wir hoffen, dass diese Broschüre dazu beiträgt, dass mehr Opfer von Menschenhandel erkannt und geschützt werden können.»
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WELT & SCHWEIZ: BIBLIOTALK DER FACHSTELLE FÜR GLEICHSTELLUNG, ZÜRICH
Referat von Elisabeth Schönbucher Adjani und Barbara Laur vom 20. September 2022
2022
"Gleichstellung im Familienrecht? Wie Rechtsprechung und Realität auseinanderklaffen"
«Gleichstellung in der Familie bedeutet gemeinsame Verantwortung für die Kinder, partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit, gleiche Erwerbsmöglichkeiten für Mann und Frau. In der Realität weicht die Aufgabenteilung in vielen Familien stark davon ab. Das Bundesgericht hat in den letzten Monaten und Jahren seine in langjähriger Praxis entwickelten Grundsätze zum nachehelichen Unterhalt aufgehoben bzw. erheblich geändert und die geteilte Obhut zum Regelfall erklärt. Wie wirkt sich diese Rechtsprechung aus, wenn zum Beispiel die Mutter mehrheitlich die Familienarbeit übernommen und auf eine eigene berufliche Karriere verzichtet hat? Macht die Gleichbehandlung beider Eltern Frauen zu Verliererinnen? Über diese und weitere Fragen referierten und diskutierten die Anwältinnen Elisabeth Schönbucher Adjani und Barbara Laur sowie die Sozialökonomin und Wirtschaftshistorikerin Heidi Stutz im BiblioTalk.»
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MONDO E ITALIA - ALGORITMI E INTELLIGENZA ARTIFICIALE
Atti del convegno “L’algoritmo alla prova del caso concreto: stereotipi, serializzazione, discriminazione”
2022
Il FOCUS del no. 2022-1 della rivista GenIus - Rivista di studi giuridici sull’orientamento sessuale e l’identità di genere - affronta le sfide della crescente digitalizzazione per le professioni giuridiche, la discriminazione algoritmica, il rapporto tra diritto fatto dagli esseri umani per le persone e le teconologie le cui regole diventano esse stesse normative, il senso di impotenza …
Pubblica gli Atti del convegno “L’algoritmo alla prova del caso concreto: stereotipi, serializzazione, discriminazione” ospitato dall’Università di Ferrara in data 6.4.2022:
Maria Giulia Bernardini e Orsetta Giolo nella relazione introduttiva “L’algoritmo alla prova del caso concreto: stereotipi, serializzazione, discriminazione”, rilevano come anche per la sfera giuridica la realtà modificata dalle tecnologie informatiche ci pone davanti a sfide perlopiù inedite, sia concettuali che in relazione al ruolo dei professionisti del diritto. I contributi di questo FOCUS si concentrano sul “problema della possibile falsa neutralità ed obiettività dell’algoritmo, soprattutto laddove è utilizzato per la formulazione di decisioni che producono conseguenze rilevanti sulla vita delle persone, come quelle che interessano la sfera dell’amministrazione della giustizia, nelle sue diverse declinazioni”. Affrontano quindi il fenomeno della cosiddetta “discriminazione algoritmica” e l’elevato rischio di stereotipizzazione e serializzazione. L’obiettivo della digitalizzazione infatti “è quello di disporre di un diritto certo, chiaro, conoscibile e univoco, che possa essere interpretato ed applicato in modo omogeneo dai diversi uffici giudiziari.” Ma letto nel panorama della globalizzazione neoliberale, la giustizia “efficiente” – che ottimizza il nesso tra i costi e le procedure - non è necessariamente quella “accessibile”, tale da offrire a tutte le persone la possibilità concreta di agire in giudizio. Vi è anche un problema di gerarchizzazione delle persone: “La serializzazione, a ben vedere, è sempre stata la tecnica peculiare adottata dai soggetti dominanti per reprimere le soggettività altre.”
Nicola Lettieri, nel suo intervento “La discriminazione nell’era delle macchine intelligenti.”, presenta “Modelli possibili di analisi, critica e tutela”. “I meccanismi, le forme e le implicazioni dell’ingiustizia algoritmica sono difficili da identificare e comprendere nel loro concreto svolgersi e questo, come vedremo, per ragioni che vanno anche al di là della connotazione tecnologica del fenomeno. Un secondo ordine di problemi, poi, si colloca sul piano ordinamentale dove i rimedi giuridici tradizionali fanno fatica da soli a rispondere con la necessaria efficacia a processi rapidissimi, implementati da infrastrutture tecnologiche inaccessibili”. Sta quindi maturando la consapevolezza della necessità di human oversight, del controllo umano sui sistemi di decisione algoritmica, e di modelli di intelligenza artificiale di cui gli esseri umani possono comprendere le decisioni o le previsioni. Nell’ambito poi degli algoritmi che investono più soggetti, le cose si complicano: possono catalizzare i processi sociali e culturali che conducono a discriminazioni pur senza operare in maniera diretta delle discriminazioni. L’articolo presenta quindi alcune prospettive di ricerca per la comprensione del modus operandi dei sistemi di decisione algoritmica e per predisporre contromisure adeguate alla particolare natura delle interazioni che hanno luogo nella società digitalizzata.
Dolores Morondo Taramundi si confronta con “Le sfide della discriminazione algoritmica”. “Le decisioni basate su algoritmi, come qualsiasi altra decisione, possono avere un impatto di vario tipo sui diritti umani e le libertà fondamentali. Rispetto alle decisioni distorte che gli esseri umani possono prendere da soli, le decisioni automatizzate e semiautomatizzate, in quanto basate su criteri discriminatori, pongono un problema di scala, poiché esse vengono prese molto più velocemente e applicate ad un numero maggiore di invidui: ciò riduce la probabilità di identificare e affrontare tempestivamente il problema, mentre il volume dei casi errati rende difficile esaminarli e correggerli. Gli algoritmi di apprendimento automatico possono anche discriminare su larga scala attraverso soluzioni che riproducono modelli di disuguaglianza incorporati nei dati da cui apprendono.” E’ quindi importante poter identificare cos’è la discriminazione algoritmica e come affrontarla. L’autrice riprende alcuni esempi di discriminazione algoritmica che hanno iniziato ad occupare anche i tribunali e diversi fattori che possono esserne all’origine (quali distorsioni, errori di sistema, complessità, opacità o “effetto scatola nera”, ecc.). E’ stato osservato che il rischio della discriminazione algoritmica non è tanto l’uso di criteri discriminatori in sé, ma “che diventi più “sottile”, più “granulare”, altamente intersezionale e superi ampiamento il numero limitato di categorie protette.” I dati con cui viene addestrato l’algoritmo “potrebbero non essere sufficientemente rappresentativi di alcuni gruppi”, oppure riflettere stereotipi e discriminazioni strutturali (ad esempio, i dati che riflettono la segregazione delle donne in diversi settori lavorativi e le disparità salariali). La discriminazione algoritmica sembra perciò più trattabile dal punto di vista della discriminazione indiretta, che si concentra cioè sugli effetti. Ma l’applicazione pratica pone una serie di problemi in relazione all’identificazione di gruppi. Vi è inoltre il rischio che la funzione predittiva degli algoritmi possa essere considerata giustificazione oggettiva. Nel Parlamento Europeo è perciò in discussione la Legge sull’Intelligenza Artificiale dell’Unione Europea che tenta di stabilire requisiti di trasparenza e un approccio basato sul rischio. Ma alcuni lavori indicano già i limiti di un simile approccio tecnocentrico che sembra tralasciare l’aspetto della discriminazione strutturale, anche se “i big data potrebbero rappresentare anche opportunità e strumenti nella lotta alle discriminazioni e nella tutela dei diritti fondamentali.” E’ pertanto necessaria una “collaborazione interdisciplinare per generare soluzioni a un problema complesso come la discriminazione nel contesto dell’IA” nonché sviluppare un’adeguata politica pubblica antidiscriminatoria.
Stefano Pietropaoli in “Il dado e il cubo. Innocenza degli algoritmi e umane discriminazioni” riflette sullo sviluppo delle tecnologie informatiche da strumenti di supporto ad “attori” a cui vengono delegate alcune funzioni, e sull’essenza del diritto, creato dagli esseri umani e per gli esseri umani. “Se ammettiamo che un sistema di IA possa replicare il ragionamento umano, allora può anche replicare il ragionamento giuridico. Ma questo è sufficiente a renderlo capace di dare “giustizia”?”. “Se il giudice dev’essere terzo, imparziale, per poter decidere in maniera giusta (qualunque cosa ciò significhi), non si può pensare di sostituirlo con un automa, privo di passioni, e quindi incorruttibile e infallibile?” Per concludere: “In questo scenario dominato da un diffuso senso di impotenza e dalla quasi totale inconsapevolezza verso l’uso delle tecnologie digitali, dalla retorica della black box algoritmica – evocata spesso a proposito di una inspiegabilità di decisioni che sono invece spiegabilissime – e dal farsi la Tecnica un fine in sé e non un mezzo, il diritto è chiamato ad affrontare una sfida decisiva. Non si tratta di difendere una visione conservatrice del diritto, ma di preservare la cifra più riposta di un sapere che rischia di essere sacrificato sull’altare di una giustizia che, nel pretendere di farsi sovrumana, si rivelerebbe, invece, radicalmente disumana.”
Anche Serena Vantin presenta “Alcune osservazioni su normatività e concetto di diritto tra intelligenza artificiale e algoritmizzazione del mondo” e offre “alcune riflessioni su normatività e concetto di diritto nel contesto della “rivoluzione digitale” in corso”, laddove la stessa realtà tecnica diventa regolatrice. Evidenzia “una serie di aporie concettuali e difetti costitutivi che rischiano di amplificare diseguaglianze, discriminazioni e svantaggi sociali e strutturali.” Le caratteristiche proprie della computazione fanno sì che “Chi si trova maggiormente esposto al rischio di discriminazioni avrà maggiori chance di essere ulteriormente discriminato, mentre, d’altro canto, si verifica una “secessione degli eccellenti”. “In questi termini, si potrebbe delineare una precisa “ideologia” celata dietro la presunta neutralità della crescente algoritmizzazione dei processi della vita”. Il mondo che noi stessi abbiamo inventato ed edificato, “con il trionfo della tecnica è diventato tanto smisurato, che in verità ha smesso di essere “nostro”, nostro in senso psicologicamente verificabile.” La complessità delle sfide etiche all’applicazione delle tecnologie sembra “ancora una volta superare ogni capacità di previsione o di immaginazione umana, e con essa ogni prospettiva di adeguata regolamentazione.”
Accesso diretto alla rivista, 2022-1: geniusreview.eu
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SUISSE: OIT
La Suisse et l'Organisation internationale du travail
2022
Jean-Philippe DUNAND / Aurelien WITZIG, La Suisse et l’Organisation internationale du travail (OIT) - Fondamentaux et portée pratique, Collection Neuchâteloise, Bâle / Faculté de droit de l'Université de Neuchâtel, 2022.
«La Suisse devra continuer de s’engager en faveur d’un système de contrôle efficace et pertinent, d’un corpus de normes en phase avec la réalité du monde du travail, et d’une gouvernance améliorée. La promotion du dialogue social continuera d’être une tâche de longue haleine, qui requiert des efforts sans cesse renouvelés. La Suisse y accorde une importance considérable sur le plan national et peut ainsi partager son expérience sur le plan international.»
"Il faut rester lucide sur les rapports de force engagés au sein des organisations internationales, et en particulier de l’OIT. Cette dernière a été affaiblie par la crise du système de supervision des normes depuis 2012, le groupe des employeurs dont les représentants ont dénié à la CEACR le droit d’interpréter les conventions. Alors que la voie de la création d’un tribunal spécial pour interpréter la Constitution de l’OIT et ses conventions était prévue par l’article 37, paragraphe 2 de ladite Constitution, elle n’a pas été retenue « [poussant] un peu plus l’OIT sur la pente glissante qui la conduit à délaisser le terrain normatif, pour investir celui – il est vrai moins miné – des agences de développement".
Accès direct (libra.unine.ch)
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EU: INDIRECT DISCRIMINATION
Report of the European network of legal experts in gender equality and non-discrimination
2022
Christa Tobler, Indirect discrimination under Directives 2000/43 and 2000/78, 2022.
"The report concludes that although the concept of indirect discrimination holds great potential, it appears that it is often insufficiently understood and applied in the Member States of the European Union. On the one hand, the Member States are bound by Union law. Notably, they are obliged to adhere to the Court’s case law on the relevance of the concept of direct rather than indirect discrimination, thereby providing for a higher degree of protection, where this is called for in view of the facts of a given case. On the other hand, the Member States should make use of the freedom left to them by Union law in order to strengthen the prohibition of discrimination, either by adopting more favourable rules on matters covered by the directives or by providing extra protection in fields outside them."
Direct link to the report (equalitylaw.eu)
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Rechtsprechung
Jurisprudence
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EUROPE: GENDER DISCRIMINATION IN CIVIL-SERVICE RETIREMENT AGES
Discrimination based on sex: Termination of women's employment at a lower age than men - violation of Article 1 of Protocol No. 12 ECHR
European Court of Human Rights, judgment, 20 December 2022, Moraru and Marin v. Romania (applications nos. 53282/18 and 31428/20)
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EUROPE: PAID-SURROGACY ADOPTION BAN
Cumulative solutions provided for by Danish law insufficient to make up for the denial of stepchild adoption
European Court of Human Rights, judgment, 6 December 2022, K.K. and others v. Denmark (Application no. 2521/21)
"The case K.K. and Others v. Denmark (application no. 25212/21) concerned the refusal to allow the applicant K.K. to adopt the applicants C1 and C2 (twins) as a “stepmother” in Denmark. The twins were born to a surrogate mother in Ukraine who was paid for her service under a contract concluded with K.K. and her partner, the biological father of the children. Under Danish law, adoption was not permitted in cases where payment had been made to the person who had to consent to the adoption.
In today’s Chamber judgment in the case the European Court of Human Rights held that there had been:
unanimously, no violation of Article 8 (right to respect for family life) of the European Convention on Human Rights., finding in particular that there had been no damage to the family life of the applicants, who lived together with the children’s father unproblematically;
unanimously, no violation of Article 8 as regards the mother’s right to respect for her private life as the domestic authorities had been correct in ruling so, in order to protect the public interest in controlling paid surrogacy, over K.K.’s Article 8 rights; and
by 4 votes to 3, a violation of Article 8 as regards the right to respect for the private lives of the two applicant children. The Danish authorities had failed to strike a balance between the interests of the children and the societal interests in limiting the negative effects of commercial surrogacy, in particular as regards their legal situation and legal relationship to K.K."
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EUROPE: GENDER CHANGES IN CIVIL-STATUS RECORDS
Domestic authorities fail to provide procedures for legal gender recognition - violation of Article 8 ECHR
European Court of Human Rights, judgment, 1 December 2022, A.D. and Others v. Georgia (application no. 57864/17)
"The applicants are transgender men (assigned female at birth). The case concerned their complaints that they had been unable to obtain legal recognition of their gender because they had not undergone sex reassignment surgery.
The Court found in particular that, despite the fact that the right to have one’s sex changed in civil-status records had existed in Georgia since 1998, there had not apparently been one single case of successful legal gender recognition. The imprecision of the current domestic legislation undermined the availability of legal gender recognition in practice, and the lack of a clear legal framework left the domestic authorities with excessive discretionary powers, which could lead to arbitrary decisions in the examination of applications. Such a situation was fundamentally at odds with the respondent State’s duty to provide quick, transparent and accessible procedures for legal gender recognition."
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EUROPE: FORCED ABORTIONS AND BIRTH-CONTROL MEASURES
Failure to protect applicants’ physical integrity from non-consensual abortion and regarding first applicant also forced contraception
European Court of Human Rights, judgment, 22 November 2022, G.M. and others v. the Republic of Moldova (Application no. 44394/15)
«The case of G.M. and Others v. the Republic of Moldova (application no. 44394/15) concerned the imposition of abortions and birth-control measures on three intellectually disabled women, residents in a neuropsychiatric asylum, after they had been repeatedly raped by one of the head doctors there, and the investigation into their complaints. In today’s Chamber judgment1 in the case, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been:
a violation of Article 3 – substantive aspect (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights as regards the inadequate legal protection of the physical integrity of women with intellectual disabilities, the forced abortions of the three applicants and the contraception imposed on the first applicant; and a violation of Article 3 – procedural aspect (prohibition of inhuman or degrading treatment: obligation to conduct an effective investigation) as regards all three applicants. The Court found in particular that the authorities had failed to carry out an effective investigation into the applicants’ allegations of ill-treatment despite it having been reopened on four occasions following their appeals. The inquiry had not factored in their vulnerability as intellectually disabled women exposed to sexual abuse in an institutional context. It found that the domestic criminal law had not provided effective protection against such invasive medical interventions carried out without the patient’s valid consent.»
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EUROPE: DUTY TO PROTECT
Disregard for the best interest of two children - violation of Article 8 ECHR
European Court of Human Rights, judgment, 10 November 2022, I.M. and Others v. Italy (application no. 25426/20)
«The case concerned the allegation by the applicants (a mother and her two children) that the Italian State had failed in its duty to protect and assist them during contact sessions with the children’s father, a drug addict and alcoholic accused of ill-treatment and threatening behaviour during the sessions.
The case also related to the decision of the domestic courts to suspend the mother’s parental responsibility. The courts regarded her as a parent who was “hostile to contact with the [children’s] father”, on the grounds that she had refused to take part in the sessions, citing a history of domestic violence and safety concerns. The Court found in particular that the sessions that had taken place since 2015 had upset the children’s psychological and emotional balance, as they had been obliged to meet their father in an environment where their protection was not guaranteed. Their best interest in not being compelled to take part in sessions held in such conditions had thus been disregarded.
The Court also held that the domestic courts had failed to examine with care the situation of the children’s mother and had decided to suspend her parental responsibility on the basis of her allegedly hostile attitude to the contact sessions and to shared parenting with G.C., without taking into consideration all the relevant factors in the case. The courts had not provided relevant and sufficient reasons to justify their decision to suspend the first applicant’s parental responsibility between May 2016 and May 2019.»
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SCHWEIZ: GLEICHSTELLUNGSGESETZ
Rechtsprechungsüberblick 2022 zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG)
Bundesgericht, 1. Juli 2022 (5A_32/2021, zur Publikation vorgesehen)
Ueberblick über die Rechtsprechung des Bundes- und des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2022
Eine Anstellungsdiskriminierung ist schwierig, aber nicht unmöglich zu beweisen; sexuelle Belästigungen werden nicht mehr toleriert, aber für Lohngleichheitsklagen oder missbräuchliche Kündigung bei Rückkehr aus dem Schwangerschaftsurlaub bleibt die Hürde trotz Beweislasterleichterung hoch.
Kurz vor Jahresende wurde eines der wenigen Bundesgerichtsurteile in Sachen Anstellungsdiskriminierung publiziert, BGE 8C_719/2021 vom 04.10.2022. Es ging dabei um die Kandidatur einer Frau als Wildhüterin im Kanton Freiburg: Bisher hatte noch nie eine Frau diese Funktion inne gehabt und anlässlich früherer Kandidaturen war der Beschwerdeführerin auch klar gemacht worden, Frauen seien für diesen Beruf nicht geeignet. Die kantonalen Gerichte hatten trotz eines Gutachtens, das zum Schluss kam, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sei wahrscheinlich, den Argumenten der Behörde Glauben geschenkt, wonach ihre Kandidatur nicht wegen des Geschlechts sondern wegen ihres Profils abgewiesen worden sei. Sie habe vor einigen Jahren in der Arbeitsgruppe gesessen, die das neue Jagdreglement erarbeitet hatte, das den Wünschen der Wildhüter nicht entsprach. Das Bundesgericht weist die Sache an die Vorinstanz zurück zur Erhebung weiterer Beweise und willkürfreier Beweiswürdigung: Zwar ist Art. 6 GlG betreffend Beweislasterleichterung auf die Anstellungsdiskriminierung nicht anwendbar, der Richter darf sich aber auf Indizien stützen und es reicht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Interessant ist auch, dass das Bundesgericht es nicht genügen lässt, dass inzwischen eine Frau ernannt worden war. Es sei nicht auszuschliessen, dass es sich dabei um eine Alibiübung gehandelt habe, auch weil die Frau die Stelle schlussendlich nicht angetreten hatte.
Ein weiteres Urteil, das wir bisher nicht besprochen haben, betrifft die Beschwerde einer Personalfirma, die privaten Unternehmen anbietet, Lohngleichheitsanalysen mit einem von ihr entwickelten arbeitswissenschaftlichen Modell vorzunehmen. Die Firma beschwerte sich beim Bundesverwaltungsgericht (BVGE A-2768/2021 vom 28. November 2022) gegen einen Nichteintretensentscheid des Eidgenössisches Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG, das sich geweigert hatte, auf einen Antrag der Personalfirma einzutreten, mit dem diese sich darüber beschwerte, dass die Richtlinien des EBG über Kontrollen im Beschaffungswesen als Kontrollinstrument einzig das Tool des Bundes (Logib) erwähnte. Das BVerg entschied, das EBG habe sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, da nicht auszuschliessen sei, dass die Personalfirma durch diese Weisung in ihrer Wirtschaftsfreiheit tangiert sein könnte, sofern ihre Kunden den durch das unterschiedliche Analysetool bedingten Mehraufwand nicht in Kauf nehmen und es vorziehen, von Anfang an mit einer statistischen Methode zu arbeiten. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügung über Realakte gemäss Art. 25a VwVG sind erfüllt. Das EBG wird sich folglich mit dem Antrag auf Änderung der Richtlinie EGB und um Feststellung der Widerrechtlichkeit einer erneuten Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse mit Logib bei beschaffungsrechtlichen Kontrollen bzw. die Beachtung von bisherigen Prüfberichten auseinandersetzen müssen.
Auch dieses Jahr ergingen erneut verschiedene Bundesgerichtsurteile in Sachen Kündigung nach Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub: Das Bundesgericht bestätigte durchgehend, dass in solchen Fällen eine missbräuchliche Kündigung vermutet wird. In zwei der drei diesjährigen Fälle hat das BGE trotzdem die kantonalen Entscheide geschützt, wonach im konkreten Fall die Arbeitgeberin bewiesen habe, dass die Kündigung nichts mit der Schwangerschaft zu tun habe (siehe dazu NL 2022#2 und BGE 4A_479/2021 vom 29.04.2022). Im dritten Fall wurde das Dossier an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie eine mögliche Diskriminierung nicht nur aufgrund der Schwangerschaft, sondern auch aufgrund einer Behinderung genauer abkläre (siehe dazu NL 2022#3). Siehe dazu auch die zwei – für die Klägerinnen positiv ausgegangenen - Genfer Urteile in NL 2022#4.
Mehrere Männer haben sich beim Bundesgericht bzw. beim Bundesverwaltungsgericht gegen ihnen gegenüber wegen sexueller Belästigung ausgesprochene Sanktionen beschwert: Die Rechtsprechung ist streng, sexuelle Belästigungen werden nicht mehr toleriert und können bis zur sofortigen Kündigung führen, auch wenn es sich dabei um langjährige Mitarbeitende und «nur» um einen Klapps aufs Gesäss, einen Griff an die Brust oder um Witze im «Kasernengeist» handelt. Siehe dazu NL 2022#4, NL 2022#2. Schliesslich sind gewisse Verhalten ganz einfach unangemessen und verstossen schon deswegen gegen das Personalreglement, unabhängig von ihrer Einordnung unter Art. 4 GlG (NL 2021#1).
Um Lohndiskriminierung in der Genfer Kantonsverwaltung geht es in weiteren zwei Bundesgerichtsurteilen: Im ersten Fall wurde die Beschwerde abgewiesen, obwohl der Kanton offenbar im Falle der Klägerin von der Punktezahl seines eigenen Analysesystems abgewichen war (NL 2022#2), im zweiten Fall befand das BGE eine Lohndiskriminierung für wahrscheinlich, auch bei einer Lohndifferenz unter 15%, die sich im Laufe der Jahre verringerte (NL 2022#3).
Schliesslich ein kurzer Hinweis auf ein Urteil des Tessiner Obergerichts: Auch wo möglicherweise der Kündigungsschutz nach Art. 10 GlG nicht mehr greift, weil sich die Auseinandersetzung inzwischen auf andere Fragen verlagert hatte, ist eine Kündigung jedenfalls vermutungsweise missbräuchlich, wenn sie erfolgt, während die Arbeitnehmerin gewählte Arbeitnehmervertreterin i.S.v. Art. 336 Abs. 2 Bchst. b) OR ist (Obergericht Tessin, Urteil Nr. 21.2021.179 vom 09.05.2022). Es lohnt sich also unter Umständen, eventualiter alle möglichen Rechtsgrundlagen anzurufen.
Direkter Zugang zur ausführlichen Rechtsprechungszusammenfassung auf sentenzeparita.ch
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Rechtspolitik
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SCHWEIZ: REVISION DES ERBRECHTS
Neues – zeitgemässes Erbrecht?
Am 1. Januar 2023 trat das revidierte Erbrecht in der Schweiz in Kraft.
Vor über zehn Jahren wurde die Motion Gutzwiler für ein «zeitgemässes Erbrecht» angenommen. Es folgte ein Vorentwurf zusammen mit einem Bericht des Bundesrats, dessen Vernehmlassung nicht besonders positiv ausfiel. Daraus resultierte die Zweiteilung des ganzen Projekts in Botschaft und Entwurf von 2018. Bereits 2020 waren Ständerat und Nationalrat mit der Beratung fertig und am 1. Januar 2023 sind die Änderungen in Kraft getreten.
Im grossen Ganzen haben die Erblasser*innen neu mehr Freiheit, tragen damit künftig aber auch mehr Verantwortung. Neu haben die Eltern keinen Pflichtteil mehr (Art. 470 Abs. I ZGB) und der seit 1912 unangetastete Pflichtteil der Kinder wurden nun von ¾ des gesetzlichen Anspruchs, auf ½ gekürzt (Art. 471 ZGB). Diese Pflichtteile sind zwar weltweit noch immer rekordverdächtig bzw. grössere Pflichtteile sind nur vereinzelt zu finden, jedoch ist das Ziel, die erblasserische Verfügungsfreiheit zu erweitern, damit auf jeden Fall erreicht worden. Auch weitere Änderungen wurden vorgenommen (Art. 216, 494 Abs. 3, 120, 472, 476 ZGB).
Fraglich ist nun einzig, ob diese Änderungen auch tatsächlich ein «zeitgemässeres Erbrecht» ermöglichen. Unter anderem sollten vor allem auch die verschiedenen gelebten Familienmodelle besser berücksichtigt werden können. So kann nun aufgrund der gekürzten und gestrichenen Pflichtteile, zum Beispiel den Lebenspartner*innen ein grösserer Betrag des Nachlasses vermacht werden. Wie bereits erwähnt, bringt diese geschaffene Freiheit jedoch auch eine grössere Verantwortung mit sich, da die Erblasser*innen diese nur nützen können, wenn sie auch entsprechend planen und ihren Willen festhalten. In dem Sinne kann auch behauptet werden, dass im Gegenteil, gerade die Institution der Ehe als die grosse Siegerin aus dieser Revision hervorgeht, da diese den Erblasser*innen besagte Verantwortung zu einem grossen Teil abzunehmen vermag.
Es sind noch weitere Projekte im Zusammenhang mit dem Erbrecht in Bearbeitung, wie z.B. das Unternehmenserbrecht. Im Juni wurde der entsprechende Vorentwurf zusammen mit dem erläuternden Bericht, auf der Website des Bundesamts für Justiz aufgeschaltet.
Direkter Link zur Dokumentation des Rechtsetzungsprojekts/ Erbrechts-Revision (bj.admin.ch)
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SCHWEIZ: ADOPTIONSURLAUB
Zwei Wochen Adoptionsurlaub ab 1. Januar 2023
Medienmitteilung des Bundes vom 24. August 2022
"Erwerbstätige, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, haben neu Anspruch auf einen durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten zweiwöchigen Adoptionsurlaub. Am 24. August 2022 hat der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen zum Adoptionsurlaub verabschiedet und das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2023 festgelegt.
Die Einführung eines durch die EO entschädigten Adoptionsurlaubs führt auch zu Änderungen auf Verordnungsebene. So soll die Erwerbsersatzverordnung (EOV) dahingehend geändert werden, dass die Adoptionsentschädigung basierend auf dem Einkommen, das vor der Adoption erzielt wurde, berechnet wird. Die Adoptionsentschädigung wird nachschüssig ausgerichtet, sobald der letzte Urlaubstag bezogen wurde. Zudem wird die Verordnung über die Familienzulagen (FamZV) angepasst, damit der Anspruch auf Familienzulagen während eines Adoptionsurlaubs bestehen bleibt."
Direkter Link zur Medienmitteilung (admin.ch)
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SCHWEIZ: LOHNGLEICHHEIT
Bundesratsbericht zur Stärkung der Charta der Lohngleichheit
Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 20.4263 WBK-N vom 15. Oktober 2020
An seiner Sitzung vom 9. Dezember hat der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) den Bericht zur «Strategie zur Stärkung der Charta der Lohngleichheit» verabschiedet. Mithilfe von 18 Massnahmen will er das Potenzial der Charta besser ausschöpfen. (siehe Pressemitteilung vom 9.12.2022).
Unter den 18 Massnahmen zur Stärkung der Charta der Lohngleichheit verspricht der Bundesrat insbesondere, er wolle prüfen, ob die sogenannte Toleranzschwelle von 5% im Lohngleichheitsanalyse-Instrument des Bundes (Logib) angepasst werden soll, die Verbesserung des Monitorings zur Umsetzung der Charta sowie die Schaffung eines Charta-Vorstandes zur besseren Vernetzung von Bund, Kantonen und Gemeinden. Weitere Massnahmen betreffen die Bundesverwaltung und deren Vorbildfunktion (fünf Massnahmen). Auch im öffentlichen Beschaffungswesen des Bundes sollen bestehende Prozesse optimiert werden, um eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden (drei Massnahmen). Zwei Massnahmen betreffen die Statistik (zeitnahe Publikation desaggregierter und aussagekräftiger statistischer Daten), um Entwicklungen nachverfolgen und Verbesserungen auf verschiedenen Ebenen identifizieren zu können. Schliesslich ist eine Verbesserung der Unterstützung bzw. Kontrolle kleinerer Realitäten vorgesehen (Gemeinden; Ausdehnung der Kontrollen unabhängig von der Zahl der Arbeitnehmenden).
Der Bericht übernimmt die Empfehlungen des entsprechenden Grundlagendokumentes, dem weitere und detailliertere Informationen zur Charta und deren Entwicklung zu entnehmen sind.
Direkter Zugang zur Pressemitteilung vom 9.12.2022 (ebg.admin.ch)
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SCHWEIZ: PARLAMENTARISCHE INITIATIVE
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Lohntransparenz fördern, Verhandlungsposition stärken
Parlamentarische Initiative 22.493 eingereicht von Imboden Natalie im Nationalrat am 15. Dezember 2022
"Arbeitnehmende sollen das Recht haben von ihrem Arbeitgeber, ihrer Arbeitgeberin Auskunft bezüglich ihres individuellen Lohnes zu erhalten, dies im Verhältnis zu den anderen Löhnen für Arbeitnehmende, die gleichwertige Tätigkeiten ausüben.
Heute sind fehlende Informationen bereits bei Stellenantritt ein Problem, da sie die Verhandlungsposition von Bewerber*innen einschränken. Durch die Gewährung der Transparenz sollen diskriminierende Praktiken im Betrieb verhindert werden. Insbesondere sollen Tätigkeiten vergleichbarer Art auch tatsächlich miteinander verglichen werden können."
Direkter Link zur Parlamentarischen Initiative (parlament.ch)
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SUISSE: POSTULAT
De quoi les victimes de violence sexualisée ont-elles besoin?
Postulat 22.4566 déposé par Tamara Funiciello le 16 décembre 2022 au Conseil national et proposition du Conseil fédéral du 15 février 2023
Obstacles rencontrés par les victimes de violence sexualisée.
Tamara Funiciello demande au Conseil fédéral de dresser un rapport portant sur les obstacles rencontrés par les victimes de violence sexualisée dans le domaine des poursuites pénales, notamment sur les raisons qui les poussent à ne pas porter plainte.
Elle relève dans son développement non seulement le peu de plaintes, mais également que le taux de condamnation des auteurs de viols varie très fortement d'un canton à l'autre.
Dans sa position du 15 février 2023, le Conseil fédéral a proposé d’accepter le postulat.
Accès au postulat (parlament.ch)
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SCHWEIZ: POSTULAT
Aktionsplan. Diskriminierung junger Mütter (und junger Väter) auf dem Arbeitsmarkt verhindern
Postulat 22.4442 eingereicht von Imboden Natalie im Nationalrat am 15. Dezember 2022
"Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen wie zusammen mit Fachkreisen und den Sozialpartner*innen ein Aktionsplan erarbeitet werden kann, mit dem Ziel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor und nach der Geburt zu verbessern, insbesondere Diskriminierungen junger Mütter und Väter auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern und eine familienfreundliche Erwerbsarbeitskultur zu schaffen."
Direkter Link zu Postulat und Stellungnahme des Bundesrates (parlament.ch)
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SCHWEIZ: INTERPELLATION
Situation von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten
Interpellation 22.4561 eingereicht von Binder-Keller Marianne im Nationalrat am 16. Dezember 2022
"Die Schweiz gilt als Gastgeberland für zahlreiche internationale Organisationen und versteht sich als Hüterin der Menschenrechte. Entsprechend kommt ihr beim Schutz von verletzlichen Personengruppen eine besonders grosse Verantwortung zu. Hausangestellte, die in Diplomatenhaushalten arbeiten, bilden eine solche Personengruppe, da ihre Vorgesetzten aufgrund ihrer Funktion Vorrechte, Erleichterungen und Immunitäten geniessen und somit in der Schweiz vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher und administrativer Verfolgung geschützt sind. Jene, die in der Schweiz angemeldet sind, unterstehen der Verordnung über die privaten Hausangestellten von Diplomaten (PHV). Dort werden ihre Arbeits-, Einreise- und Aufenthaltsbedingungen geregelt. Unter anderem wird in der PHV ein Nettomindestlohn von 1200 Franken festgesetzt. Eine zweite, grössere Gruppe bilden Hausangestellte, die nicht angemeldet sind. Sie arbeiten nach wie vor illegal und/oder besitzt keine Aufenthaltspapiere. Entsprechend werden sie von der PHV nicht geschützt."
Direkter Link zur Interpellation und Stellungnahme des Bundesrates (parlament.ch)
Vgl. hierzu auch NL 2021#1
Vgl. hierzu auch NL 2021#4
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DEUTSCHLAND: ABSCHAFFUNG DER MÄNNERQUOTE IN DER POLITIK
Podcast DJB, Folge 31 vom Dezember 2022
„Justitias Töchter" - Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik" ist eine Produktion des djb. Selma Gather und Dana-Sophia Valentiner sprechen über feministische Themen im Recht und mit Frauen über Recht.
Im Fokus stehen rechtspolitische Forderungen sowie aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Gleichberechtigung der Geschlechter.
In der Jahresabschlussfolge 2022 sprechen die Moderatorinnen Selma Gather und Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner mit einem der prominentesten Mitglieder des Deutschen Juristinnenbundes: der Bundestagsabgeordneten Renate Künast. Sie berichtet über ihren Werdegang und ihre Arbeit als Juristin und Politikerin, über Sexismus in der Politik und ihre jahrzehntelange Erfahrung, diesem zu begegnen. Und über einen kleinen Kieselstein als Symbol parteiübergreifender Frauensolidarität.
Direkter Link zum Podcast (djb.de)
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SCHWEIZ: SRF-STERNSTUNDE
Kim de l’Horizon – Befreit eure Körper!
Kim de l’Horizon hat für den Roman «Blutbuch» den Deutschen sowie den Schweizer Buchpreis erhalten.
Yves Bossart spricht mit der non-binären Autorperson über die Kategorien Mann und Frau, über Körper- und Sprachbilder – und über die Heilung kollektiver Traumata durch Schamanismus und Hexerei.
Direkter Link zur Sendung (srf.ch)
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SCHWEIZ: SAG ES: FEMIZID!
Podcast von Brava zu Feminizid
«Männer töten ihre Frauen, um sie restlos zu besitzen. Und Frauen töten – in viel kleinerem Ausmass – ihre Männer, um sie loszuwerden.»
Auch im Jahr 2022 werden Frauen getötet weil sie Frauen sind oder als Frauen gelesen werden. In der neusten Brava-Podcastfolge widmet Brava sich einem hochaktuellen Thema, das zu selten beim Namen genannt wird: Feminizid.
Im Gespräch mit Susan A. Peter, Geschäftsleiterin der Stiftung Frauenhaus Zürich geht Flurina Peyer dem Thema Feminizid auf den Grund. Weshalb werden Frauen getötet? Wo steht die Schweiz im Kampf gegen Feminizide und wie können wir Gesellschaft, Medien und Politik in die Pflicht nehmen?
Direkter Link zum Podcast (brava-ngo.ch)
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SCHWEIZ: PODCAST "SIE&SIE"
«sie&sie» – Der neue Generationenpodcast der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen
Was haben junge Aktivistinnen und engagierte Frauen der älteren Generation einander zu sagen?
Antworten gibt der neue Generationenpodcast «sie&sie» der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen (EKF). Hören Sie, welche Gender-Debatten politisch aktive Frauen heute wie damals bewegen.
Direkter Link zum Podcast (admin.ch)
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SCHWEIZ, BERN: FACHTAGUNG
7. März 2023
Tagung für juristische Fachpersonen aus dem Asylbereich: Flucht und Menschenhandel
FIZ, Ort: Progr in Bern
Am 7. März 2023 lädt die FIZ zu einer Fachtagung in Bern ein. Freuen Sie sich auf ein umfassendes und praxisnahes Programm für Rechtsvertretende, Rechtsberatende und Behördenvertreter*innen.
Direkter Link zum Flyer (fiz-info.ch)
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SCHWEIZ: BIBLIOTALK "GESCHLECHT UND (POST-)KOLONIALISMUS"
4. April 2023 18.00 - 19.30 Uhr
Fachstelle für Gleichstellung
Stadthausquai 17, 8001 Zürich
Im BiblioTalk werfen die Historikerin Jovita dos Santos Pinto und die Philosophin und Kulturwissenschaftlerin Patricia Purtschert historische Schlaglichter auf die Verbindung von Kolonialismus und Geschlecht in der Schweizer Geschichte und fragen nach ihren Auswirkungen in der Gegenwart.
Für weitere Informationen (stadt-zuerich.ch)
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EUROPE: INTERNATIONAL AND INTERDISCIPLINARY CONFERENCE
24.-25. August 2023
Reproductive technologies and the remaking of life and death
Aalborg University Copenhagen
This international and interdisciplinary conference aims to bring together social science scholars exploring how technologies remake life and death at the beginning of life. Dedicated to how questions of family, kinship, race, gender, sexuality and disabilities intersect, the conference seeks contributions that unpack how reproductive inequalities and current local and global forms of reproductive and population politics unfold.
More details (kultur.aau.dk)
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SUISSE: ASSISES DU PROJET GENRE/NUMÉRIQUE
7.- 8. September 2023
Vers une égalité de genre dans le numérique ?
Université de Lausanne
Le projet Égalité de genre et transformation numérique (EGTN) organise ses prochaines Assises les 7 et 8 septembre 2023 à l’Université de Lausanne. La participation à ces rencontres est ouverte à toutes et tous.
Alors qu’un état des lieux a été posé lors du premier volet des Assises en 2022, l’objectif pour cette deuxième édition est de concevoir des pistes de solutions - et leur mise en œuvre pratique.
Appel à contribution (unil.ch)
Site du projet (wp.unil.ch/genre-nummerique)
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