Recht auf politische Streiks?

DEUTSCHLAND: FRAUENSTREIK

Februar 2019

Detlef HENSCHE, «Frauenstreik – eine juristische Handreichung für Aktivist*innen», LUXEMBURG ONLINE, 2019.

Der Gewerkschafter Detlef Hensche setzt sich in diesem Beitrag mit der Zulässigkeit von politischen Streiks in Deutschland auseinander. Er legt dar, dass die Beschränkung auf Tarifstreitigkeiten unhaltbar ist. Arbeitgeber*innen haben vorübergehende Arbeitsniederlegungen wie den Frauenstreik am 8. März zu dulden. Dies gilt insbesondere auch angesichts internationaler Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Europarats (die Europäische Sozial­charta wie die Europäische Menschenrechtskonvention) sowie die Grundrechtscharta der EU. Trotzdem hängt der Erfolg von Streiks ab von der ‚Selbstermächtigung der Vielen‘. 
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