#MeToo, Frauenrechte und wie sich die Schweiz zur Gleichstellung stellt

SCHWEIZ: CEDAW-ZWISCHENBERICHT 2018

2018

NGO-Koordination post Beijing: Der CEDAW-Zwischenbericht 2018 setzt positive Zeichen, ist aber weder mutig noch zukunftsweisend.

Der Ausschuss der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW empfiehlt der Schweiz die Entwicklung einer nationalen Gleichstellungsstrategie und eines Aktionsplans. Diese Forderung wurde im Zwischenbericht 2018 des Bundes abgelehnt, weil sie «nicht zielführend» sei und «das Anliegen der Gleichstellung im Rahmen bestehender strategischer Planungsinstrumente von Regierung und Verwaltung» verfolgt werden soll. Diese Haltung wird von der NGO-Koordination post Beijing als mutlose Entscheidung dezidiert kritisiert. Um die Konvention umzusetzen, müssten Gleichstellungsinstitutionen gestärkt werden; die Kürzungen und Sparanträge auf kantonaler und kommunaler Ebene würden jedoch genau das Gegenteil bewirken, wie post Beijing feststellt. Auch der vom CEDAW-Ausschuss empfohlene und lange geforderte nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* werde nicht umgesetzt, sowie auch die verlangte Studie zu den Auswirkungen des Rentensystems auf einkommensschwache geschiedene Ehepaare insbesondere im Hinblick auf die Gefahr der Altersarmut. Diese schwache Positionierung führe nicht zum notwendigen Fortschritt, deshalb fordert das Kompetenzzentrum den Bund auf, entsprechend Ressourcen bereit zu stellen und die Prioritäten dahingehend zu ändern.
Direkt zur Medienmitteilung (postbeijing.ch)